Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,
es ist schon unglaublich, mit welcher Macht die Bundesregierung die Energiewende zu diskreditieren versucht. Da wurden mal eben tausende Stromverbraucher von der EEG-Umlage befreit, die Haftungsrisiken bei der (fehlenden) Netzanbindung umgelegt und diejenigen, die das Netz am meisten beanspruchen völlig von den Nutzungskosten ausgenommen. Das anschließend die Umlage für die restlichen Zahler steigt, war zu erwarten und ist eben nicht dem Ausbau der Erneuerbaren zuzusprechen.
Diese haben nämlich die Stromkosten im letzten Jahr um 5 Mrd. € gesenkt, gerade zu den Spitzenzeiten am Mittag, worauf im Übrigen auch immer mehr die Verbraucher im Ausland gerne zurückkommen. Nur bei den Verbrauchern und Mittelständlern vor Ort kommen diese Effekte nicht an, und das obwohl ein Großteil der Energiewende genau von diesen Menschen getragen wird.
Wie kluge Klimapolitik nicht für, sondern mit der Industrie gemacht werden kann, zeigen wir in NRW, wo nun der Dialog- und Beteiligungsprozess zur Erarbeitung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien begonnen wurde. Diese und weitere Informationen über die aktuellen Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik in NRW finden Sie unten und in diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Lesen,
Wibke Brems
Aktuelles aus der Landespolitik
Dialog- und Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan gestartet
Unter breiter Beteiligung von zentralen gesellschaftlichen Akteursgruppen haben die sechs Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Klimaschutzplans in NRW nun ihre Arbeit aufgenommen. Diese Arbeitsgruppen haben sich um die Themenfelder Umwandlung, Produzierendes Gewerbe/Industrie, Bauen/Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und private Haushalte sortiert. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen lassen sich hier nachlesen und werden nach jeder Sitzung aktualisiert. Der Klimaschutzplan ist eine "Road-Map" für die neue Klimaschutz- und Energiepolitik „Made in NRW“. Der Plan soll in zwei Phasen erarbeitet werden: In der laufenden ersten Phase entwickeln Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Kommunen, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Klimaschutzstrategien sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen. Mehr Infos zu dem Prozessablauf finden Sie hier.
Netzausbau in NRW kontrovers diskutiert
Die Energiewende betrifft viele Bereiche in Politik und Gesellschaft. Kaum ein Themenfeld wird jedoch so kontrovers und mit so unterschiedlichen Beteiligten diskutiert wie der Netzausbau. Ob Anwohnerinnen und Anwohner, Übertragungsnetzbetreiber, die Bundesnetzagentur oder die Betreiber von dezentralen Energieanlagen, die identifizierten Herausforderungen sind bei vielen genauso groß wie die offenen Fragen. Wie viel Netzausbau braucht die Energiewende? welche Einflussmöglichkeiten haben die unterschiedlichen Akteure auf Trassenplanung und Technologie? Und worin liegen eigentlich die Knackpunkte bei der Akzeptanz? Diese Fragen wurden TeilnehmerInnen und den Referenten bei unserer Veranstaltung im Landtag diskutiert. Eine Dokumentation der Veranstaltung kann hier abgerufen werden.
Anhörung zum Klimaschutzgesetz
Das aufgrund der Auflösung des Landtags im März dieses Jahres unterbrochene Gesetzgebungsverfahren zum Klimaschutzgesetz war direkt nach der Sommerpause wieder aufgenommen worden. Mit einer Anhörung, in der die eingeladenen Sachverständigen Stellungnahmen abgeben konnten und zu den Themenkomplexen Ökologie, Ökonomie, Kommunal- und Rechtsfragen befragt wurden, ist nun einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz in NRW getan. Während der Anhörung wurde deutlich, dass NRW nicht nur ökologische Vorteile durch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik haben könnte, sondern auch ökonomisch profitieren kann. Eine Pressemitteilung von mir kann hier nachgelesen werden.
Vorschau auf Plenarsitzung am Freitag, den 9.11.: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang
In NRW soll es nach einem kürzlich vorgelegten Gutachten zunächst keine Genehmigungen für die Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mit der Fracking-Methode geben, da die aktuelle Datenlage eine massive Gefährdung von Umwelt und Trinkwasser nicht ausschließen kann. Am Freitag wird dazu der rot-grüne Antrag „Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas- Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite sichern“ voraussichtlich gegen 13:35 Uhr behandelt. Die Grüne Fraktion hatte im September das aktuelle Gutachten des Landes zum Fracking vorgestellt – dazu haben wir eine Dokumentation (2,9 MB) erstellt.
Mein Wortbeitrag dazu kann anschließend auf meiner Homepage abgerufen werden.
Bahnchef Grube verwechselt Ursache und Wirkung
Mit der Ankündigung im Winter auf bis zu 30% der Züge in NRW verzichten zu müssen, da nicht ausreichend Bahnstrom durch das stillgelegte Kraftwerk in Datteln zur Verfügung stände, offenbart Bahnchef Grube das eigene Planungsdesaster. Während die 13. Bundesimmissionsschutzverordnung bereits 2006 die Stilllegung von nicht umgerüsteten Altanlagen bis Ende 2012 vorsieht und E.On dies rechtskonform schon damals angekündigt hatte, ist die deutsche Bahn erst in diesem Jahr tätig geworden. Das Umweltministerium, die Bezirksregierung Münster und die Firma EON einigten sich nun nach intensiven Gesprächen darauf, dass eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerks Datteln ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung grundsätzlich erfolgen kann. Damit soll die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme durch das Kraftwerk im nächsten Jahr sichergestellt werden. Umweltminister Johannes Remmel betonte in einer Pressemitteilung jedoch, dass die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich sei. Ein solcher Ausnahmefall bestehe, da die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme im öffentlichen Interesse sei. Darüber hinaus hätte auch detailliert geprüft werden müssen, ob und welche Alternativen zur Energieversorgung bestehen. Eine Pressemitteilung des Umweltministers zu diesem Thema finden Sie hier.
Energiethemen zum Weiterlesen
Befreiungen der Industrie und sinkende Strompreise lassen EEG-Umlage steigen
Mit der Ankündigung, dass die EEG-Umlage 2013 auf fast 5,3 Cent pro kWh steigen wird, wurde eine längst überfällige Diskussion in Gang gesetzt: Die überbordenden Ausnahmetatbestände für einen bestimmten Teil der Industrie. Wer jedoch leichtfüßig die Abschaffung des weltweit erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert, negiert den kosteneffizienten und demokratischen Charakter des Einspeisemodells. Weil viele Unwahrheiten oder zumindest Halbwahrheiten verbreitet werden, habe ich versucht, in übersichtlicher und verständlicher Form die Zusammenhänge zu erklären. Dabei ist mein Merkblatt Nr. 2: Kosten der Energiewende entstanden. Das ursprünglich aus dem Februar stammende Merkblatt Nr. 1: Strompreise und Erneuerbare Energien habe ich aktualisiert. Wer also zum Beispiel wissen will, wie ehrlich unsere Stromrechnung ist und warum mittelfristig der Strompreis sinkt, wenn wir mehr Erneuerbaren Strom im Netz haben, der ist bei den beiden Merkblättern genau richtig.
Energiekommissar Oettinger regt Gründung einer deutschen Netzgesellschaft an
Mit einer 180 Gradwendung hat Energiekommissar Oettinger die Energiebranche mit einem Vorschlag überrascht, den wir Grünen schon lange gefordert haben: die Gründung einer Netzgesellschaft, die mit finanzieller Beteiligung des Bundes steuernd und effizient den Netzausbau organisieren könnte. Netze sind als natürliche Monopole in Deutschland ohnehin extrem stark reguliert, eine direkte Steuerung könnte daher Informations- und Renditekosten senken und eine Gemeinwohlorientierung sicherstellen. Eine Pressemitteilung von Reiner Priggen dazu kann hier abgerufen werden.
Potentialstudie zeigt großes Windenergie-Potenzial NRWs auf
Am 31. Oktober wurde der lange erwartete Teil 1 – Windenergie – der Potentialstudie Erneuerbare Energien als Fachbericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) veröffentlicht. Die Potentialstudie zeigt, dass die Ziele der Landesregierung bis 2020 insgesamt 15 Prozent des Stroms in NRW mit Hilfe von Windenergie zu produzieren, realisierbar sind. So gibt es nach Berechnungen des LANUV unter den möglichen Rahmenbedingungen in NRW ein machbares Windpotenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 71TWh/a und damit in der Größenordnung von zwei Atomkraftwerken. NRW Umweltminister Johannes Remmel betonte, dass die Anzahl der derzeitigen Wind-Anlagen jedoch höchstens verdoppelt werden müsse und bei einer Modernisierung alter Anlagen die jetzige Anlagenzahl sogar ausreichend sei um das Ausbauziel zu erreichen. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.
Jahresreport des Umweltministeriums NRW zur Lage der Regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht
Der vor kurzem veröffentlichte Report des Umweltministeriums NRW zur Lage der Regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen (Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im Auftrag des Umweltministeriums) bestätigt die wachsende Bedeutung Regenerativer Energien. So konnte der Wirtschaftszweig ein deutliches Plus bei Umsätzen, Stromerzeugung und Beschäftigen erzielen. Bezogen auf die Grundgesamtheit der 3.600Unternehmen beträgt der Umsatz der Branche mittlerweile ganze 8,7 Milliarden Euro, sie zählt 28.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Anlagen- und Systembau und in NRW ist der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung gar um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2010 gestiegen. Weitere Informationen finden Sie hier.
In eigener Sache
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete war die Transparenz meiner Arbeit schon immer eine Selbstverständlichkeit für mich. Seit der Veröffentlichung der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück werde ich jedoch verstärkt gefragt, ob auch ich Honorare für meine Vorträge erhalte. Da dies meinem Selbstverständnis als Landtagsabgeordnete widerspricht, antworte ich stets, dass dem nicht so ist. Aufgrund der vielen Anfragen habe ich jedoch darüber hinaus meinen Standpunkt zu Steinbrück, Probefahrten und Respekt auf meiner Homepage dargelegt sowie eine Übersicht zu allen Veranstaltungen, die ich in dieser Legislatur sowohl aktiv als auch passiv besucht habe, erstellt.