Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
kaum legte Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Vorschlag des so genannten Klimabeitrags für ältere und CO2-intensive Kraftwerke auf den Tisch, da brach ein Proteststurm von einer altbekannten Allianz aus IGBCE, ver.di und IHKen los. Die GRÜNE Landtagsfraktion bezieht dazu klare Stellung und hat in dieser Woche das Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern“ beschlossen. Wir wollen den Strukturwandel im Rheinischen Revier jetzt gestalten, statt Ängste zu schüren. Denn der Zenit der Braunkohle ist überschritten, das Auslaufen der Braunkohleverstromung hat begonnen und die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien – und das erkläre ich auch anschaulich in meinen „Fünf Wahrheiten über Braunkohle“.
Klare Position zur Braunkohle, klare Strategie zum Klimaschutz: Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu unseren verbindlichen Klimaschutzzielen in NRW ist geschafft, denn der erste Entwurf des Klimaschutzplans NRW, in dem die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes festgehalten werden, wurde am 14. April 2015 durch das Kabinett beschlossen. Mit konkretisierten Maßnahmen und Strategien gehen wir die Herausforderung an, bis 2020 mindestens 25 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 auszustoßen. Es war ein weiter Weg zum Klimaschutzplan und ich kann sagen, dass es mich durchaus mit Stolz erfüllt, dass das Energie- und Industrieland Nr. 1 in Deutschland diesen Weg so konsequent beschreitet.
Diese Themen und noch einige weitere beschäftigen mich in meinem Newsletter. Ich wünsche eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Wibke Brems
Aktuelles aus NRW
Positionspapier: Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern
Auch wenn wir nicht von heute auf morgen aus der Braunkohleverstromung aussteigen können, ist klar, dass das Auslaufen der Braunkohleförderung und -verstromung ab sofort geplant werden muss. Die GRÜNE Landtagsfraktion benennt in ihrem Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern“ die diesbezüglichen Herausforderungen und Aufgaben, nimmt die Energiewirtschaft in die Pflicht für die Ewigkeitslasten des Bergbaus, lehnt die stoffliche Nutzung der Braunkohle in der chemischen Industrie ab und fordert eine aktive Auseinandersetzung mit dem anstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Zudem machen wir mit unserem Positionspapier konkrete Vorschläge, wie neue Arbeitsplätze geschaffen und Fehler wie im Steinkohlerevier vermieden werden können. So schlägt die Grüne Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ zu beginnen.
Fünf Wahrheiten über Braunkohle
Die vergangenheitsverliebten Anhänger der fossilen Energieträger singen nicht nur das hohe Lied auf die Braunkohle, sondern argumentieren auch mit falschen Behauptungen.
Mit meinen „Fünf Wahrheiten über Braunkohle“ stelle ich anschaulich und schnell verständlich dar, dass zum Beispiel die Braunkohle massiv vom Staat subventioniert wird und warum sie den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.
Klimaschutzplan vom Kabinett beschlossen
NRW ist Klimaschutzland Nr. 1. Mit den im Klimaschutzgesetz verbindlich beschlossenen Vorgaben zur Treibhausgasreduktion haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Nun ist der nächste wichtige Schritt geschafft: Der erste Entwurf des Klimaschutzplans NRW, in dem die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes festgehalten werden, wurde am 14.April 2015 durch das Kabinett beschlossen.
Umfangreiche Infos und Links zum Klimaschutzplan auf meiner Homepage.
Ein Thema, zwei Abgeordnete: Smarte Stromnetze und sichere Daten
Moderne Stromversorgung und der Schutz unserer Daten haben viel miteinander zu tun. Wer das Buch „Blackout“ von Marc Elsberg gelesen hat, dem leuchtet das sofort ein. Der Bestseller-Autor ist einer der zahlreichen Gästen, die Verena Schäffer, Matthi Bolte und ich zu unserem gutbesuchten Kongress "Damit das Licht nicht ausgeht – Energiesicherheit, Digitalisierung und die Folgen eines Blackouts" eingeladen hatten.
Über intelligente Stromzähler und Netze, schlaue Haushaltsgeräte und warum diese datensparsam sein sollten, hatte ich mich mit Matthi Bolte bereits im Vorfeld der Veranstaltung unterhalten.
Mit Irrtümern aufräumen: Infraschall bei Windenergieanlagen
Aktuell wird viel über die möglichen Auswirkungen von Infraschall, der durch Windenergieanlagen ausgelöst wird, diskutiert. Ich habe auf meiner Homepage einige grundlegende Informationen und weiterführende Links zu diesem Thema zusammengestellt.
Umweltministerium veröffentlicht Potenzialstudie zur oberflächennahen Geothermie
Mehr als die Hälfte des Wärmebedarfs in Nordrhein-Westfalen kann durch die Nutzung von oberflächennaher Erdwärme gedeckt werden. Das zeigt die vom Umweltministerium veröffentlichte vierte Studie zur Nutzung von erneuerbaren Energien.
Tausende Menschen demonstrieren bei Anti-Kohle-Kette gegen Kohlestrom
Auf einer 7,5 km langen Menschenkette am Tagebau Garzweiler demonstrierten Tausende für den Strukturwandel und damit verbundenen schrittweisen Kohleausstieg und setzten ein klares Zeichen gegen die klimaschädlichste Energieerzeugungsform – die Braunkohle. Es war die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat und damit ein voller Erfolg. Einen Eindruck von der Anti-Kohle-Kette in diesem Video.
Förderprogramm "progres.nrw": Deutliche Verbesserungen im aktuellen Förderzeitraum
Anfang Februar 2015 ist wieder das erfolgreiche Förderprogramm „progres.nrw – Markteinführung“ gestartet. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, mit der Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsstelle, hat die Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Programmabwicklung geprüft und setzt seit Inkrafttreten der Richtlinie 2015 drei wesentliche Verbesserungen für die Antragstellerinnen und Antragsteller um. Details zu den Verbesserungen auf meiner Homepage.
Aktuelles aus Berlin
Fracking: Bundesregierung legt Ermöglichungsgesetz vor
Das Gesetz, das Fracking in weiten Teilen unseres Landes ermöglichen soll, aber von der Bundesregierung fälschlicherweise „Frackingverhinderungsgesetz“ genannt wird, ist nun im Bundestag. Trotz hunderttausendfachem Protest sollen Umwelt und Heimat von vielen Menschen für die Profitinteressen einiger Öl- und Gasmultis unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt werden. Damit offenbart die Bundesregierung, wie wenig ihr Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen wert sind. Fracking wird mit dem Gesetz nur in einigen wenigen Bereichen ausgeschlossen.
Die Grüne Bundestagsfraktion fasst das Thema Fracking anschaulich zusammen und zeigt auf, in welche Richtung der Kampf gegen Fracking weitergehen wird. Empfohlen insbesondere zum Teilen ist auch dieses OppoVision-Video, das sich mit dem Thema Fracking befasst.
Netzausbau: Erdkabel nicht nur für Pilotstrecken
Wir brauchen Erdkabel nicht nur für Pilotstrecken, sondern wir brauchen sie auch im Bundesbedarfsplangesetz und im EnLAG. Wenn CDU/CSU und SPD das schon 2012 erkannt hätten, dann hätten wir uns viele Auseinandersetzungen sparen können und es hätte viele Akzeptanzverluste beim Netzausbau nicht gegeben. Mein Kollege Oliver Krischer MdB, stellvertretender Vorsitzender unserer Grünen Bundestagsfraktion, machte dies in seiner Bundestagsrede zum Netzausbau klar und verwies auf ein Beispiel in meinem Heimatkreis Gütersloh, wo die Betroffenen zurecht fragen, warum bei ihnen eine Erdverkabelung nicht möglich ist, wenige Kilometer weiter in Niedersachsen allerdings schon.
Ölpreis-Studie: Weiteres Festhalten an Erdöl führt zu Preiskollaps
Nach Erdgas und Kohle sind auch die Ölpreise drastisch gefallen. Doch die aktuelle Investitionskrise, Einnahmeverluste der Ölexporteure sowie der Nachfrageschub durch niedrige Ölpreise erzeugen kurz- und mittelfristig erhebliche Preisrisiken, die einen erneuten Preisanstieg auslösen können. Deshalb gibt es nur eine Strategie aus diesem Dilemma: Weg vom Öl! Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie von EnergyComment im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.
Klima-Uhr schlägt Alarm: Reduktionsziel für 2050 gerissen
Am 10. April haben wir im laufenden Jahr bereits so viel Kohlenstoffdioxid ausgestoßen, wie wir nach den international vereinbarten Klimaschutzzielen im gesamten Jahr 2050 noch emittieren dürften. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir endlich handeln und die fossilen Energieträger wie Kohle und Öl unter der Erde lassen. Zur Klima-Uhr der Grünen Bundestagsfraktion.
Aktuelles aus Brüssel
Wie funktioniert das eigentlich? Der EU-Emissionshandel und was dabei schiefläuft
Das Emissionshandelssystem („Emission Trading System“, ETS) ist der Handel mit absoluter Mengenbegrenzung („Cap and Trade“), der für Strom- und Wärmeerzeugung, Verbrennungsanlagen, Ölraffinerien, Kokereien, Eisen- und Stahlhütten und Fabriken gilt. Das System limitiert die Höchstmenge der zulässigen CO2-Emissionen, ermöglicht den Unternehmen innerhalb dieses Systems aber den Kauf und Verkauf von Zertifikaten in den von ihnen als erforderlich angesehenen Mengen. Warum dieses Anreizsystem zur Senkung des Treibhausgasausstoßes nicht funktioniert und wo es nachgebessert werden muss, erläutert diese Broschüre der Grünen Europaparlamentsfraktion.
Energiethemen zum Weiterlesen
Anreize für Erdwärme im Eigenheim
Eigenheimbesitzer können sich über deutliche erhöhte Zuschüsse für oberflächennahe Geothermie-Anlagen freuen. Seit dem 1. April 2015 erhalten sie mindestens 4.000 Euro aus dem Marktanreizprogramm (MAP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Besonders für Ein- und Zweifamilienhäuser bedeutet dies eine kräftige Steigerung. Sie erhalten bis zu 61 Prozent mehr als bisher üblich. Mehr zu diesem Programm beim Bundesverband Geothermie.
Veranstaltungen und Termine
Seminar: Bioenergie aus Abfall – Verwertung biogener Reststoffe
Veranstalter: Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLe), in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW
Zeit: Mittwoch, 20. Mai 2015, Beginn 9:30 Uhr, Ende 15:30 Uhr
Ort: metabolon – Entsorgungszentrum Leppe, Remshagener Strasse, 51789 Lindlar Details und Anmeldung
Auftaktveranstaltung Netzwerk Energiewirtschaft
Veranstalter: Netzwerk Energiewirtschaft der EnergieAgentur.NRW
Zeit: Donnerstag, 28. Mai 2015, Beginn 9:00 Uhr, Ende 17:00 Uhr
Ort: Düsseldorf, Rheinterrassen (Joseph-Beuys-Ufer 33; 40479 Düsseldorf) Details und Anmeldung
Veranstaltung „Die kommunale Energiewende finanzieren – Fördermöglichkeiten nutzen"
Veranstalter: Agentur für Erneuerbare Energien
Zeit: Dienstag, 02. Juni 2015, Beginn 10:00 Uhr, Ende ca. 17:15 Uhr
Ort: Stiftung Bauhaus Dessau, Gropiusallee 38, 06846 Dessau-Roßlau
Details und Anmeldung