Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW,
ein aus nordrhein-westfälischer Sicht ereignisreiches und turbulentes Jahr geht zu Ende: Die überraschende Landtagsauflösung mit der sich anschließenden Neuwahl mit gutem GRÜNEM und rot-grünem Ergebnis, das kurz vor der Verabschiedung stehende Klimaschutzgesetz, das Fracking-Gutachten und -Moratorium und viele Veranstaltungen zu Themen wie Netzausbau über Fracking bis hin zu bezahlbaren Strompreisen.
Eines hat dieses Jahr gerade in Hinblick auf die Energiepolitik jedoch besonders geprägt: Der Kampf um Zahlen. Deutschland gibt 12,5-mal mehr Geld für die Subventionierung der fossilen Energie als für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus! An solche Meldungen haben wir uns gewöhnt; jeden Tag neue Zahlen, die das eine oder andere beweisen. Diese Zahlen entscheiden nicht selten über Für und Wider, über geeignete Instrumente oder Verfahren, oder sie werden instrumentalisiert für ganz andere Ziele. Viel diskutiert wurde über die Frage, wie viel die EEG-Umlage uns kostet, wie viele Importe dadurch eingespart werden, auf wie vielen Köpfen sie verteilt wird, welche Subventionen in der Atom- und Kohleindustrie dem gegenüber stehen und, und, und..
Doch auch wenn die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen und belastbaren Daten höchst wichtig ist, sollte sie doch nicht den Blick auf das verhindern, warum wir eigentlich Politik machen. Das Jahresende möchte ich daher nutzen, ein Plädoyer auf etwas scheinbar völlig Veraltetes zu halten: Die Orientierung an Werten – und zwar nicht den zahlenmäßigen. Schon Albert Einstein erkannte: „Insofern sich die Sätze der Mathematik auf die Wirklichkeit beziehen, sind sie nicht sicher, und insofern sie sicher sind, beziehen sie sich nicht auf die Wirklichkeit.“
In diesem Sinne wünsche ich uns allen frohe Festtage, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2013, in dem wir uns weiterhin für unsere gemeinsamen Ziele Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und ein friedvolles Miteinander einsetzen – ganz unabhängig davon, wie und ob überhaupt sich diese quantifizieren lassen.
Wibke Brems
Aktuelles aus der Landespolitik
Bundesrat bestätigt grüne Linie beim Fracking
"Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" lautet der sperrige Titel des Antrags aus dem Bundesland NRW, über den der Bundesrat am 14. Dezember abgestimmt hat. Der Verordnungsentwurf hat zum Ziel, die verbesserte Berücksichtigung von Umweltbelangen, vor allem des Grundwasserschutzes, und die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Vorhaben zur unkonventionellen Gasgewinnung in die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben aufzunehmen. Die Zustimmung des Bundesrats ist der erste Schritt, um dem Schutz von Grundwasser bundesweit oberste Priorität einzuräumen. Der Bundesrat erkennt damit die Risiken der Fracking-Technologie, auf die wir Grüne immer wieder hingewiesen haben, an.
Gleichzeitig führt dieses Thema die ganze Absurdität des Eiertanzes vor, den CDU und FDP beim Thema Fracking aufführen. In den betroffenen Wahlkreisen und im NRW-Landtag fordern sie die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sie schon längst durchgeführt hat. Dort, wo sie aber selbst Verantwortung tragen, in Niedersachsen und im Bundestag, agieren sie genau entgegengesetzt. Besonders absurd: Nur wenige Stunden, nachdem die CDU am 13. Dezember im Landtag NRW für eine Umweltverträglichkeitsprüfung warb, stimmte die CDU im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung gegen ein Moratorium für die Fracking-Technologie. Das ist an Beliebigkeit nicht zu überbieten.
Stand des Netzausbaus in NRW
Das Stromnetz ist das Rückgrat unserer Stromversorgung und damit auch der Energiewende. Die dezentrale Einspeisung der Erneuerbaren Energien und der Bedarf an überregionalem Ausgleich verändern die Anforderungen an den Netzausbau. Auch NRW ist davon betroffen und vielerorts wird über mögliche Neubauten, Trassenverläufe und Einspruchsmöglichkeiten gesprochen. Doch was genau sind EnLAG-Strecken und was bedeutet die Bestätigung des Netzentwicklungsplans Ende November für NRW? In welchem Planungsstand befinden sich die unterschiedlichen Verfahren und welche Einflussmöglichkeiten sind damit verbunden? Diese Fragen haben wir in kompakter Weise in unserer Kurzinfo zum Stand des Netzausbaus und Planung in NRW beantwortet. Eine ausführliche Einführung mit Erläuterungen über das Stromnetz und die Stromversorgung sind in den Fragen und Antworten zu Strom und Stromnetzen zu finden.
Große Anfrage zu den Braunkohleschäden erneut gestellt
Mit der nun erneut gestellten Großen Anfrage möchten wir vor allem eines: Die Rechte und Informationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen erheblich verbessern. Bisher haben die vom Braunkohletagebau geschädigten Bürgerinnen und Bürger kaum die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Schäden an ihrem Eigentum durch den Tagebau entstanden sind. Viele der relevanten Daten sind Eigentum des bergbautreibenden Unternehmens, müssen jedoch nicht der zuständigen Bergbehörde vorgelegt werden. Die Anfrage soll zum einen klären, welche Möglichkeiten und Pläne die Landesregierung hat, Daten offen zu legen und Bergbaubetroffene zu unterstützen. Zum anderen soll besser eingeschätzt werden können, welche möglichen Ewigkeitslasten durch den Wiederanstieg des Grundwassers auf das bergbautreibende Unternehmen und ggf. auf das Land zukommen können. Künftig sollen die Unternehmen nachweisen müssen, dass ein Schaden nicht durch den Braunkohle-Abbau entstanden ist – statt umgekehrt von den Betroffenen die Ursachen-Beweise einzufordern.
KWK-Richtlinie baut gezielt Investitionshemmnisse ab – Neue Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung für Unternehmen
Das NRW-Umweltministerium hat eine Richtlinie zur Förderung von hocheffizienten dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) bis 50 kW und weiteren KWK-bezogenen Maßnahmen zur verbesserten Energieausnutzung erlassen. Die Förderung richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen in NRW. Die Anträge auf Förderung werden von der Bezirksregierung Arnsberg bearbeitet.
Energie und Klimapolitik im Plenum
In der Plenarwoche vom 7.11. – 9.11. habe ich zu folgenden Themen Reden gehalten, die hier abgerufen werden können:
Meine Rede zur Stromversorgungssicherheit und der Abschaltung der Kraftwerksblöcke Datteln I-III
Meine Rede zu Fracking und unkonventionellem Erdgas
Meine Rede zur Energiewende
Meine Rede zum Haushalt Klima und Energie
Energiethemen zum Weiterlesen
Internationale Klimapolitik fristet Nischendasein
Vielmehr als eine Randnotiz ist vielen Medien die Berichterstattung über die Klimakonferenz in Doha nicht mehr wert und wirklich verübeln kann man es ihnen nicht. So haben es die Staats- und Regierungschefs zwar geschafft, das Kyoto-Protokoll am Leben zu halten und ein Fahrplan für die nächsten Verhandlungen wurde auf den Weg gebracht, grundsätzlich sind die Vereinbarungen aber nicht ambitioniert genug, die weltweiten Emissionszuwächse zu stoppen, geschweige denn zu senken. Meldungen über einen 4-Grad Anstieg rufen zwar die wohlbekannten Empörungsreflexe hervor, mit den Widersprüchen zur Ressourcenpolitik, zu den weltweiten Handelsspielregeln und zu den Gerechtigkeitslücken zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kann sich die Bundesregierung jedoch offensichtlich nur allzu gut abfinden. Meine Forderungen, die ich an Doha gestellt hatte, können hier abgerufen werden. Gute Zusammenfassungen und Bewertungen der Ergebnisse haben wieder die Experten von Germanwatch auf ihrer Seite veröffentlicht. Meine Bewertung der Doha-Konferenz findet sich hier.
Rösler wälzt Kosten für sein Versagen auf Verbraucher um
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Kosten für den Gewinnausfall von RWE und anderen auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Förderung des Ausbaus der Offshore-Windenergie bewirken soll. In diesem Gesetzespaket sind auch Haftungsregelungen für einen verspäteten Netzanschluss von Offshore-Windparks geregelt. Diese Regelungen sehen vor, dass Netzbetreiber wie etwa Tennet einen Großteil möglicher Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber auf die Verbraucher abwälzen. Wenn die Leitung fehlt, zahlen also die Verbraucher. Eine Pressemitteilung von mir dazu kann hier abgerufen werden.
Potentiale Erneuerbarer Energien in NRW – Energieatlas NRW
Auf der Seite www.energieatlasnrw.de lassen sich auf einer NRW-Karte alle Daten zur Windhöffigkeit, zu FFH-Gebieten, zu Bebauung und vielen weiteren Infos zur Planung von Windanlagen bedarfsgerecht abrufen. Die im Oktober veröffentlichten Potenzialstudie Windenergie ist der erste Teil einer umfassenden Potenzialanalyse von Erneuerbaren Energien und Speichern in NRW. In diesem Rahmen hat die Landesregierung nun den Startschuss für die Machbarkeitsstudie Pumpspeicher unter Tage gegeben, um den Ausbau Erneuerbarer Energie weiter voranzutreiben. Die Förderbescheide über 1,3 Millionen Euro für die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken unter Tage gehen an ein Konsortium unter der Leitung der Universität Duisburg-Essen.
Elektromobilität in NRW – Stand des Ausbaus und Förderungen
Einen Bericht der Landesregierung zum Thema Elektromobilität in NRW wurde im Wirtschaftsausschuss vorgestellt und kann hier abgerufen werden. Wie die vielseitigen regionalen Initiativen aussehen, welche Kompetenzen NRW vorweisen kann und welche Förderkonzepte es gibt, lassen sich zudem gebündelt auf der neuen Website www.elektromobilitaet.nrw.de nachlesen.
Leitfaden für den Aufbau regionaler Netzwerke in der Gebäudesanierung
Der NABU hat einen Leitfaden entwickelt, um interessierten Akteuren eine Hilfestellung für die Gründung oder Fortführung eines Beratungsnetzwerks zur energetischen Gebäudesanierung an die Hand zu geben. Die Broschüre kann hier abgerufen werden.
In grüner Sache
Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz, welche vom 7. Bis 9. Dezember in Hagen stattgefunden hat, haben die Grünen NRW einen sehr gelungenen und lesenswerten Antrag zur Energiewende verabschiedet, welcher den Weg zu einer CO2-freien Energieerzeugung aufzeigt und hier abgerufen werden kann.