Liebe Freundinnen und Freunde,
die energetische Gebäudesanierung kommt nicht voran – und das, obwohl die Bundesregierung sich ehrgeizige CO2-Einsparziele vorgenommen hat. Tatsächlich bräuchten wir mindestens eine Verdreifachung der derzeitigen Sanierungsrate von 0,9 Prozent, um 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu haben.
Die große Koalition versagt bislang vor dieser Aufgabe. In ihrem Koalitionsvertag findet sich kein Programm zur steuerlichen Abschreibung von energetischen Investitionen für selbstnutzende EigentümerInnen – und dabei wäre dies ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm für das örtliche Handwerk und die Industrie, eine Investition in Arbeitsplätze in den Kommunen und eine Investition, die in Stadtquartiere attraktiv macht und weitere Investitionen nach sich zieht.
Wir fordern, dass die Bundesregierung hier endlich etwas tut und ihre Finanzierungsverantwortung für diese wichtige Aufgabe übernimmt und damit den Weg frei macht für mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Klimaschutz.
Auf Landesebene drängen wir darauf, dass die energetische Sanierung als zentrale Aufgabe im Quartierskonzept des Landes verankert wird. Wir wollen nicht nur den rasanten Anstieg der Kaltmiete mit einer „Mietpreisbremse“ in manchen Städten in NRW begrenzen, sondern auch dafür sorgen, dass die zweite Miete, also die Nebenkosten, begrenzt werden und für die MieterInnen auch bei weiter steigenden Energiepreisen bezahlbar bleiben
Wir haben in einem Beschluss zur energetischen Sanierung als Fraktion die vordringlichsten Forderungen formuliert, ein ausführlicheres Hintergrundpapier, das ihr vor Ort mit Wohnungsgesellschaften, Mietervereinen, Architekten, Handwerk , Stadtwerken oder Eigentümerverbänden diskutieren könnt, findet ihr ebenfalls im Anhang.
- Fraktionsbeschluss vom 28.01.2014: „Für einen neuen Aufbruch bei der energetischen Gebäudesanierung“
- „Wie schaffen wir einen neuen Aufbruch bei der energetischen Gebäudesanierung? Besser im Quartier!“
- AKP 1/2014: Energetisches Quartierskonzept in Stade
- Studie der Heinrich-Böll-Stiftung: „Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand“
- Studie der Heinrich-Böll-Stiftung: „Mit EKO-Quartieren zu mehr Energieeffizienz“
- Potsdam: Ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für Drewitz
Bei Rückfrage könnt ich euch gerne an mich wenden.
Herzliche Grüße
Daniela Schneckenburger MdL