Liebe Freundinnen und Freunde,
im Juli feiert die NRW-Landesverfassung ihren 70. Geburtstag. Was ihr bisher fehlt, wollen wir zum Jubiläum ergänzen: ein Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. Dazu haben wir auf unsere Initiative hin gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, den wir kommende Woche während der Plenartage in den Landtag einbringen werden.
Damit bekräftigen wir, was die große Mehrheit der Menschen im Land seit Jahrzehnten denkt und lebt: NRW ist ein Teil von Europa. Wir sind mit unseren Nachbar*innen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eng verbunden. Und wir brauchen ein geeintes Europa. Deshalb beteiligen wir uns gerne daran, dass die europäische Integration noch weiter gestärkt wird.
Ereignisse wie die Finanzkrise, die Corona-Pandemie und der Brexit sowie das Erstarken von Rechtspopulist*innen, Rechtsextremist*innen und völkisch-nationalen EU-Kritiker*innen stellen die europäische Einigung vor Herausforderungen und manchmal auch vor eine Zerreißprobe. Am Ende steht aber immer die Erkenntnis: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Nur gemeinsam können wir die Probleme bewältigen und eine bessere Zukunft gestalten.
Gleichzeitig bringen wir als Grüne Fraktion in der kommenden Woche den Antrag „Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise“ in den Landtag ein. Wir fordern die Landesregierung darin unter anderem dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Grenzen zwischen den EU-Staaten des Schengen-Raums dauerhaft und vollständig geöffnet werden und es grenzübergreifend abgestimmte regionale Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen geben soll. Zudem wollen wir erreichen, dass die europäische Solidarität auch im Gesundheitsbereich und in der Finanzpolitik in der Corona-Krise gelebt und sichergestellt wird.
Für Rückfragen stehen Euch der wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktion für Europa, Michael Kersken (michael.kersken@landtag.nrw.de), und ich gerne zur Verfügung.