Liebe Freundinnen und Freunde,
Politik lebt von der Begegnung und vom persönlichen Austausch. Gerade deshalb trifft die Corona-Krise auch die Politik sehr: Sitzungen fallen aus oder müssen unter Einhaltung strenger Infektionsschutz-Standards durchgeführt werden und auch Parteiversammlungen fallen aus. Damit weiterhin wichtige politische Entscheidungen getroffen werden können, hat der Landtag NRW im Zuge der Beratungen des sogenannten „Pandemie-Gesetzes“ Ausnahmeregelungen in die Gemeindeordnung aufgenommen. Diese ermöglichen, Befugnisse des Rates oder des Kreistages auf den Hauptausschuss oder den Kreisausschuss zu übertragen und somit die politische Handlungs- und Beschlussfähigkeit zu erhalten.
Neben den Elementen der repräsentativen Demokratie gibt es in NRW aber auch starke direktdemokratische Einflussmöglichkeiten. Bürger*innen können im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen eine Entscheidung eines Rates oder Kreistages vorgehen oder ein politisches Thema neu auf die Tagesordnung setzen. Hierfür müssen sie in einem festgelegten Zeitraum (meist drei Monate) Unterschriften sammeln (=Bürgerbegehren). Die Zahl der zu sammelnden Unterschriften richtet sich nach der Größe der Gemeinde – zwischen 10 Prozent der Bürger*innen bei Gemeinden bis 10.000 Einwohner*innen und 3 Prozent bei Gemeinden über 500.000 Einwohner*innen.
Klar ist, dass die Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen die Direkte Demokratie und vor allem das mit ihr verbundene Sammeln von Unterschriften temporär unmöglich machen. Verschiedene Bürgerbegehren stehen daher aktuell vor dem Aus, in einem Fall in Minden ist das Begehren bereits aufgrund von Corona gescheitert.
Deshalb hat die Grüne Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem wir die Landesregierung auffordern, sicherzustellen, dass die Fristen für bereits laufende Bürgerbegehren während der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Unterschriften in Pandemie-Zeiten auch digital gesammelt werden können, so wie es zum Beispiel bei der Europäischen Bürgerinitiative der Fall ist. Der Antrag wird morgen im Landtag beraten.
Direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie für die es in schwierigen Zeiten faire Regeln geben muss, damit sie auch funktionieren kann. Für Hinweise, wo es bei Euch aktuell Probleme mit Bürgerbegehren gibt, wären wir Euch sehr dankbar. Für Eure Nachfragen steht Euch unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik, Marc Schulz (marc.schulz@landtag.nrw.de, Tel. 0211/884 -2862) gerne zur Verfügung.