Liebe Freundinnen und Freunde,
die Diskussion um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten hat auch im Landtag hohe Wellen geschlagen. Wir GRÜNE haben von der Landesregierung immer wieder eingefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein Fahrverbot zu verhindern (siehe die gestrige Rede im Anhang oder als Video-Zusammenschnitt hier). Leider hat Ministerpräsident Armin Laschet weder in seiner Pressekonferenz nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch in der gestrigen Landtagsdebatte kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Luftqualität und damit zur notwendigen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte vorgestellt. Stattdessen betonte er immer wieder, dass er Fahrverbote – trotz des eindeutigen Urteils des Gerichts – für unverhältnismäßig und rechtswidrig hält. Gestützt auf die Veröffentlichungen der Ergebnisse der Messstellen aus 2017, die einen kleinen Rückgang bei den Stickstoffdioxidemissionen verzeichnen, legte er dar, dass sich das Problem quasi irgendwann von selbst erledigen würde. Die Förderung von Elektro-Ladestationen sowie die Umrüstung der ÖPNV-Busflotten würden ein Übriges tun.
Wir GRÜNE erteilen dieser irrationalen und unrealistischen Haltung eine klare Absage. In unserem Antrag „Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!“ haben wir versucht, wenigstens den Minimalkonsens für diese auch kurzfristig wirksame Maßnahme herzustellen und die Bundesregierung aufzufordern, endlich entsprechend tätig zu werden. Selbst NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte in einem Interview Anfang März klargestellt, dass er Hardware-Umrüstungen für technisch machbar hält und die Automobilindustrie dafür auch die Kosten tragen solle. Offensichtlich wurde er jedoch im Kabinett zurückgepfiffen. Ministerpräsident Laschet hat in der gestrigen Debatte stattdessen eins zu eins die Argumentation des Verbands der Automobilwirtschaft VDA gegen eine Hardware-Umrüstung übernommen. Der GRÜNE Antrag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.
Wie es in der Frage Luftreinhaltung in NRW weitergehen soll, ist völlig unklar. Die Landesregierung unternimmt nichts und hat angekündigt, die Bezirksregierungen notfalls anzuweisen, keine Fahrverbote auszusprechen. Falls die Messwerte jedoch nicht kurzfristig erheblich sinken und in den betroffenen Städten die Grenzwerte nach wie vor nicht eingehalten werden, drohen weitere Klagen und Strafzahlungen gegen das Land. Die wirklichen Verliererinnen und Verlierer sind jedoch die Menschen, die tagtäglich den hohen Schadstoffbelastungen entlang der Straßen ausgesetzt sind und deren Gesundheitsschutz von der Landesregierung gegen die wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie ausgespielt wird.
Mit Grünen Grüßen
Arndt Klocke