Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen

Liebe Freundinnen und Freunde,
zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit Monaten Herausragendes. Wir als GRÜNE Fraktion sehen uns genau wie die Landesregierung als PartnerInnen der Kommunen und tun unser Möglichstes um die Arbeit vor Ort zu unterstützen. Die Opposition behauptet dennoch, das Land würde die Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützen. Oft wird als Vergleich Bayern herangezogen. Doch weder trifft der Vorwurf der „klebrigen Finger“ zu, noch ist der Vergleich mit dem Freistaat stichhaltig. Als Argumentationshilfe und zu Eurer Information erhaltet Ihr mit diesem Kommunalinfo einen Überblick, wie hoch die Landeszuweisungen an Kommunen im Vergleich zu Bayern in NRW sind, wie das Land die Städte und Gemeinden bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützt und wie das Land selbst dazu beiträgt, diese Herausforderungen zu meistern.
Landeszuweisungen an Kommunen: Seit Regierungsübernahme um 7,1 Milliarden Euro gestiegen
Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün 2010 hat das Land seine Zuweisungen an die Kommunen in NRW jedes Jahr erhöht:

*Alle Angaben soweit nicht anders gekennzeichnet in Milliarden Euro
Die Zuweisungen im Steuerverbund stiegen von 7,9 Milliarden Euro 2010 auf geplante 10 Milliarden 2016, die Zuweisungen außerhalb des Steuerverbunds von 6,9 Milliarden 2010 auf geplante 11,9 Milliarden 2016. Auch der Anteil der Zuweisungen am Landeshaushalt ist in diesem Zeitraum jedes Jahr angestiegen: von 27,6 Prozent 2010 auf geplante 33,0 Prozent 2016.
Bayern beteiligt die Kommunen mit 425 Euro pro Kopf an den Steuereinnahmen des Landes, Nordrhein-Westfalen mit 568 Euro. Damit liegt NRW gemeinsam mit Baden-Württemberg an der Spitze der Bundesländer. Würde NRW seine Kommunen behandeln wie Bayern es tut, müsste das Land 2,5 Milliarden Euro weniger überweisen.
NRW gibt 2015 zwei Milliarden Euro für Geflüchtete aus, davon geht rund eine Milliarde an die Kommunen
In diesem Jahr gibt das Land fast zwei Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten aus. So hat NRW einen Anteil an den zwei Milliarden des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 162 Millionen direkt an die Kommunen weitergegeben. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) haben wir den Stichtag, nach dem sich die Zuweisungen an die Kommunen richten, vom 1. Januar des Vorjahres auf den 1. Januar des laufenden Jahres verschoben. Künftig werden die Kosten der Flüchtlingsunterbringung prognostiziert. Wenn mehr Geflüchtete zu versorgen sind, erhalten die Kommunen zeitnah mehr Geld. Die Änderung brachte den Kommunen für 2015 rund 217,1 Millionen Euro mehr ein.
Insgesamt erhalten die Kommunen über das FlüAG im Jahr 2015 Zuweisungen in Höhe von 810 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Zuweisungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro und Kostenerstattungen für die Wahrnehmung von Landesaufgaben in Höhe von 212 Millionen Euro. Insgesamt überweist das Land den Kommunen also etwa 1,05 Milliarden Euro.
In den Schulen hat NRW 2015 insgesamt 3600 zusätzliche Stellen geschaffen, von denen alle Schülerinnen und Schülern profitieren. Im für Flüchtlinge zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales hat das Land im dritten Nachtragshaushalt 400 zusätzliche Stellen geschaffen – Kostenpunkt: 4,3 Millionen Euro. Hinzu kamen 52,2 Millionen Euro Zusatzausgaben für Ausbau und Unterhalt von Landeseinrichtungen. Insgesamt kommt das Land auf unmittelbare Ausgaben in Höhe von 904,8 Millionen Euro.
2016 plant NRW mehr als vier Milliarden Euro für Geflüchtete im Haushalt ein, 2,6 Milliarden davon gehen an die Kommunen
NRW sieht für 2016 mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben für Geflüchtete vor, davon geht deutlich mehr als die Hälfte als Zuweisungen an Kommunen. Der Bund trägt davon mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent. Die Kommunen erhalten 2016 etwa 2,6 Milliarden Euro. Diese verteilen sich auf pauschale Zuweisungen nach dem FlüAG in Höhe von 1,95 Milliarden Euro und 655 Millionen Euro Entschädigung für die Übernahme von Landesaufgaben, weitere Zuweisungen summieren sich auf etwa 30 Millionen Euro.
Rund 705 Millionen Euro zusätzlich bringt das Land für die eigenen Aufgaben im Bereich der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten auf. Nordrhein-Westfalen schafft für 33,1 Millionen Euro zusätzliche Plätze im offenen Ganztag, um die Integration von geflüchteten Kindern zu fördern. Für die weitere Betreuung von geflüchteten Mädchen und Jungen gibt das Land zusätzliche 32 Millionen Euro aus. Für sozialen Wohnungsbau und entsprechende Sonderprogramme plant das Land mit 140 Millionen Euro. Insgesamt wird das Land 2016 für Flüchtlingsaufgaben 6746 zusätzliche Stellen geschaffen haben. Allein im Schulbereich kommen erneut 2356 Stellen hinzu, von denen allen Kinder profitieren.

*Alle Angaben in Millionen Euro
Wie schon in diesem Jahr werden wir uns auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten so gut wie möglich unterstützt werden. Dabei werden wir immer auch die dynamische Entwicklung im Blick behalten.
Für Rückfragen wendet Euch gerne an Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de) oder mich.

Mit herzlichen Grüßen
Martin-Sebastian Abel