Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr habt möglicherweise heute in der Presse oder schon gestern über die Verteiler des BUND eine Meldung gelesen, in der uns BUND NRW und deren Bundesverband für die „verfehlte und unökologische rot/grüne Straßenbaupolitik der nächsten Jahre“ scharf angreifen.
Angeblich hätte das Landesverkehrs-Ministerium nach Rücksprache mit den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über 330 Straßenbauprojekte in Berlin für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gemeldet, der nach heutiger Planung 2015 in Kraft treten wird. Diese Meldung bzw. Kritik entbehrt jeglicher Grundlage und entspricht nicht den Fakten! Der BUND nimmt als Hintergrund für seine Presseinformation die Vorschlagslisten aus den Regionalräten, die in der Tat ein umfangreiches und zu kritisierendes „Wünsch-dir-was“-Paket formuliert haben. Diese Voten der Regionalräte wurden je nach Gremien ganz oder teilweise ohne grüne Zustimmung aufgestellt. Ich habe diese Regionalrats-Listen in mehreren Sitzungen des Landtagsverkehrsausschusses deutlich kritisiert.
Wir im Landtag haben eine klare Vereinbarung mit der SPD, dass wir eine bedarfsgerechte Anmeldung zum BVWP vornehmen, die bis zum 30.9. in Berlin beim Bundesverkehrsministerium vorliegen muss. Eine Liste des Landesverkehrsministerium, wie vom BUND behauptet, gibt es bislang gar nicht! Die Vorbereitung und Gespräche dazu laufen noch, und sie finden auf Grundlage unserer Straßenpriorisierungsliste aus dem Jahr 2011 statt. Wir und die SPD haben uns damals darauf verständigt, von den gut 300 Straßenbauprojekt über 120 als „in der Planung ruhend“ auszuweisen. Für beide Koalitionsparteien ist es Konsens, dass ein großer Schwerpunkt in den nächsten Jahren in der Straßensanierung liegen wird. Wir haben in den letzten beiden Jahren insgesamt 30 Millionen in den Haushalten umgeschichtet und so eine klare Priorität auf Sanierungsmaßnahmen geschaffen. Im 2013er Haushalt werden noch 43 Millionen Euro für den Straßenneubau und 85 Millionen für die Sanierung ausgegeben. Selbst das Bundesministerium schwenkt hier langsam um. In dem Erläuterungsband zur Einreichung der Maßnahmen zum nächsten BVWP heißt es, dass Maßnahmen im Bereich Erhaltung und Sanierung absolute Priorität haben müssen und Neubau nur in eindeutig nachgewiesenen Bedarfen stattfinden soll. Unsere grüne Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier und Antrag darüber hinaus, den BVWP zu einem „Bundesmobilitätsplan“ umzuwandeln, der stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung und Teilhabe in der Projektentwicklung festschreibt. Weder die Haushaltslage noch die Bedarfe, ganz abgesehen von Umwelt- und Klimaschutz, erlauben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umfangreiche Neubaumaßnahmen. Die „Daehre-Kommission“ der Landesverkehrsminister, geleitet vom früheren sachsen-anhaltinischen CDU-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, ermittelte im letzten Jahr einen jährlichen Fehlbetrag im Bereich „Sanierung und Erhalt der deutschen Verkehrswege“ in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Als Quelle für ihre Pressemitteilungen nannte uns der verantwortliche BUND-Referent einen nicht namentlich bekannten Mitarbeiter aus dem NRW-Ministerium, der dem BUND einen Hinweis gegeben haben soll. Der BUND räumte im Telefonat uns gegenüber ein, dass es weder aus der Leitungsebene des Verkehrsministeriums eine entsprechende Informationen gab, noch mit den verantwortlichen Verkehrspolitischen Sprechern und Fachreferenten in den Landtagsfraktionen von Grünen und SPD gesprochen wurde. Diese Vorgehensweise finde ich ärgerlich. Gerade weil BUND und Grüne in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen und für eine zukunftsfähige Umwelt kämpfen, sollten wir einen anderen Umgang miteinander pflegen.
Mit herzlichen Grüßen,
Arndt Klocke