Bergbausicherheit Dezember 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
zum Jahresabschluss noch die Neuigkeiten, die sich seit dem Erscheinen meines vorangegangenen Newsletters vom Mai 2014 ergaben. Häufig war ich im Rheinischen Revier unterwegs, habe aber auch geschaut, was im Osten Deutschlands in Sachen Tagebau geschieht. Wir blieben im Gespräch bzw. im Austausch sowohl mit den vielen Interessensverbänden, die mit den Folgen des Tagebaus befasst sind als auch mit RWE wie selbstverständlich mit unserer Landesregierung und den zuständigen Behörden. Unsere Veranstaltung im November war sehr gut besucht. Die Zukunftsfragen der Region wurden debattiert. Informationen dazu finden sich im weiteren Text.
Bleibt mir, eine erholsame geruhsame Weihnachtszeit zu wünschen und Ihnen/Euch alles Gute für das Jahr 2015
Ihre/Eure
Gudrun Zentis

Exkursion ins Schwalm-Nettetal

Am 28.5.2014 fand die zweite Exkursion zu den Gewässern südwestlich von Mönchengladbach statt, ins Schwalm-Nette-Gebiet. Unter fachkundiger Führung und grüner Begleitung von vor Ort wurde die Besichtigung des Naturschutzgebietes vorgenommen. Dieses kann nur durch umfangreiche Bewässerungsmaßnahmen erhalten werden. Ein ständiges Monitoring sorgt für die Überwachung des Wassersystems. Aufgrund der Tatsache, dass die energiepolitische Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist, den Tagebau Garzweiler II wie ursprünglich geplant zu genehmigen, bot es sich an, mit den Fachleuten über die sich ändernden Sümpfungsmaßnahmen und die Auswirkungen auf den Kreis Viersen zu sprechen. Mehr dazu

Bergschadenstour Düren-Merken

Unter großer Resonanz und Unterstützung der GRÜNEN aus Düren fand am Samstagnachmittag, 31.5.14 eine Bergschadenstour in Düren-Merken statt. Im Rahmen der Braunkohletagetour informierte Dipl.-Ing. Peter Immekus (Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.) in einem Rundgang durch die Ortschaft Merken über die Problematik der Bergschäden, die durch den Tagebau Inden verursacht werden. Mehr dazu

Unterausschuss Bergbausicherheit

Am 6.6.14 standen hauptsächlich Berichte auf der Tagesordnung, Kurzprotokoll Am 5.9.14 fand die Sitzung in der Zeche Zollverein statt. Hier das Kurzprotokoll Die letzte Sitzung des Jahres am 12.12.14. Die Tagesordnungspunkte können hier eingesehen werden.

Kommunalpolitischer Dialog des RWE

RWE lud zum Kommunalpolitischen Dialog am 16.6.14 auf Schloss Pfaffendorf ein.
Mit Folien belegte Herr Hartung die prekäre wirtschaftliche Situation des Konzerns. Für die Zukunft wurden politisch richtungsweisende Schritte gefordert, um wieder gewinnbringend am Markt tätig sein zu können. Frankreich wurde als Beispiel für einen Kapazitätsmarkt angeführt. Ziel sollte es sein, einen einheitlichen Markt auf EU-Ebene zu installieren, der für die Garantie der Versorgungssicherheit den Stromkonzernen einen Gewinn ermöglicht. Dies ist der Wunsch

Tagebau und Autobahnen in der Region

Autobahn A 4

Im September wurde die neue A4 zwischen Düren und Kerpen eingeweiht. Die alte A4 durch den Hambacher Forst musste dem Tagebau Hambach weichen. Kritische Stimmen, wie von den Kerpener GRÜNEN weisen zu Recht auf die erhöhte Lärmbelastung hin. Die direkt an der A4 angepflanzte Allee „Baum des Jahres“ ist ein lächerlicher ökologischer Ausgleich für die massiven Eingriffe in den Naturhaushalt durch den Braunkohleabbau. Weitere Infos

Autobahnen A44/46/61n

Nachfragen zu den Kosten des Neubaus und der Verlegung von Autobahnen, die den Tagebau Garzweiler II tangieren, haben uns veranlasst, diese im Verkehrsministerium zu erfragen. Von Minister Groschek erfuhren wir Folgendes:
Der geplante Rückbau der A61 aufgrund des fortschreitenden Tagebaus sowie die Wiederherstellung der A61 werden durch und zu Kosten des bergbaubetreibenden Unternehmens erfolgen. Angaben zu Kosten können deshalb nicht erfolgen.

* Autobahnkreuz
X- Anmerkung:
Die Vergabe der Bauleistungen zwischen Bund und RWE Power AG erfolgt im Namen der Straßenbauverwaltung auf Rechnung des Bergbautreibenden.
Die Straßenbauverwaltung erhält 4% Verwaltungsaufwand auf die anfallenden Baukosten.

Besuch im Tagebau Hambach

Beim Besuch einer der vielen Veranstaltungen, die mich bedingt durch mein Aufgabengebiet ins Gespräch mit Herrn Eyll-Vetter, Leiter der Bergbauplanung bei RWE, brachten, lud er ein, den Tagebau Hambach zu besuchen. Dem folgte ich sehr interessiert. Diesmal ginge s bis ganz unten auf das Kohleflöz: mehr dazu

Antwort von Minister Duin zur Frage wegen Immissionsdaten

Anlässlich eines Briefwechsels mit dem Landes-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) zu Lärmbelastung durch den Tagebau wiesen wir das Ministerium darauf hin, dass Daten und Informationen zu den Messungen im Internet nur mit viel Ausdauer und Geschick zu finden sind. Die Unterlagen sollen aber jedem interessierten Bürger und jeder Bürgerin leicht zugänglich sein. Die Rückmeldung stimmt positiv. Wir werden allerdings ein Auge darauf haben, ob den Worten die Taten folgen. Rückmeldungen von Interessierten bei der Datensuche, ob der Zustand dem Sinn der Transparenzinitiative entspricht, nehme ich gerne auf. Mehr dazu

Besuch bei den Grünen Sachsen, Austausch über den Tagebau Lausitz und Rheinisches Revier

Am 18.8. besuchte ich mit Fachreferentin und Pressesprecherin die Grünen aus Sachsen. Der Braunkohletagebau in der Lausitz wurde in Augenschein genommen. Mit von der Partie waren grüne Vertreter*innen aus dem Brandenburger Landtag, Oliver Krischer aus dem Bundestag, Simone Peter, Sprecherin der Bundesgrünen und die (zu diesem Zeitpunkt) grüne sächsische Abgeordnete Antje Hermenau. Wir kamen mit neuen Bedenken und vielen Erkenntnissen zurück ins Rheinische Revier und werden Fakten klären, um weitere Beeinflussungen oder Schäden durch den Braunkohleabbau zu vermeiden oder zu minimieren. Mehr dazu

Feinstaubveranstaltung des RWE

RWE legte im Oktober dar, wie sie den Prozess der Feinstaubreduktion aus dem Tagebau vorangetrieben haben. Dies erfolgte im öffentlichen Rahmen und die Verantwortlichen zeigten sich aufgeschlossen Anregungen und Verbesserungsvorschlägen gegenüber. Dies ist anzuerkennen. Link zur Veranstaltung
Ich stelle fest, RWE hat sich auf den Weg gemacht. Das ist gut. Wir streben weiter eine Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung für das Rheinische Revier an. Wir fordern RWE auf, ihre Messstationen weiter zu betreiben, das Netz weiter zu verdichten und die Daten wie vom LANUV praktiziert, allen zugänglich zu machen. Dies ist wahre Transparenz, denn das Problem der Feinstaubbelastung im Rheinischen Revier aus den Tagebauen und der Verstromung der Braunkohle ist massiv.

Leitentscheidung zu Garzweiler II

Am 30. Oktober fand die Auftaktveranstaltung der Staatskanzlei zum Verfahren der Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II, im Haus Overbach in Jülich Barmen statt. Weitere Informationen Mittlerweile wurde das Thema auch Gegenstand der Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 26.11.14, 10 Uhr. Sobald das Protokoll vorliegt, kann es unter dem Link abgerufen werden. Die Vorlage, die in der Sitzung behandelt wurde mit dem Bericht der Landesregierung findet sich hier

Besuch der Pfälzer Grünen in der Region

Die Grünen aus Ahrweiler haben im November zu einer Tour ins Rheinische Revier eingeladen. In Rheinland Pfalz formieren sich auch Gegner der erneuerbare Energien insbesondere gegen Windkraftanlagen. Aufgezeigt werden sollten die Auswirkungen der Braunkohleverstromung. Treffpunkt war der Tagebau Garzweiler II am Skywalk. Durch in der Umsiedlung befindliche Dörfer, fast menschenleere Orte wie Borschemich ging es über den Tagebau Inden zum Tagebau Hambach. Neben aller Problematik, die sichtbar wurde, informierte ich zu Lärm- wie Staubproblematik und Bergschäden. Die Dimensionen der Tagebaue, der Sophienhöhe und das Ausmaß der zukünftigen Seebefüllung hinterließen Nachdenklichkeit bei den Gästen. Der Besuch soll auf Initiative der Grünen aus Ahrweiler wiederholt werden.

Bergschadenstour in Bedburg

Diesmal setzte ich die Reihe der Bergschadenstouren im November in Bedburg fort.
Wer im Einflussbereich von Grundwassersenkungen wohnt, dem fallen häufig Risse in Straßen, Häusern auf. Hecken und Bäume wachsen schief. Entlang der Störungszonen in Bedburg zeigte Markscheider Dipl. Ing. Peter Immekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. wie man Störungsverläufe erkennen kann. Gemeinsam mit Grünen aus Bedburg informierten wir in einem rund zweistündigen Rundgang in Bedburg über Bergschäden. In einem netten Bistro kam man im Anschluss daran beim Kaffeetrinken in einen intensiven Meinungsaustausch. Mehr dazu

Veranstaltung im Landtag: „Was kommt wenn der Tagebau geht?“

Unsere Veranstaltung erfreute sich so guten Zuspruchs, dass wir einen größeren Versammlungsraum besorgen mussten. Ca. 90 Menschen aus dem Rheinischen Revier, vom Bürgermeister bis zur Naturschützerin diskutierten engagiert in vier Arbeitsgruppen darüber, was erwartet und erwünscht ist bezüglich Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Energiegewinnung und Naturschutz. Zur Einführung referierte Prof. Dr. Baumann, Rektor der FH Aachen und Minister Johannes Remmel, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW zu den Chancen und Möglichkeiten im Rheinischen Revier. Eine Dokumentation wird noch erstellt. Mehr dazu

Hambacher Forst

Immer wieder eskaliert die Situation im Hambacher Forst. Die Tagebaugegner, die auf einer privaten Wiese campieren, sollen behördlicherseits von dort geräumt werden. Der Besitzer der Wiese wehrt sich dagegen vehement mit juristischen Mitteln. Ständige Polizeieinsätze auf Wiese und im Wald, der im Eigentum von RWE steht, erregen stets Medieninteresse. Die Schilderungen der Einsätze seitens der „Wiesenbewohner“ und RWE, privater Sicherheitskräfte und Polizei sind widersprüchlich. Ich war vor Ort und habe mit allen gesprochen. Erst recht die Wahrnehmung der Geschehnisse von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort haben mich veranlasst mit meiner Kollegin Verena Schäffer das Gespräch mit dem Innenministerium zu suchen. Wir streben im kommenden Jahr einen Dialog mit allen Beteiligten an, um zu einer Deeskalation beizutragen. Nähere Informationen zu den unterschiedlichen Standpunkten und Vorfällen im Hambacher Forst sind im Netz bei RWE und bei den Wiesenbewohnern zu finden.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 12.12.2014 den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2013 genehmigt. Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg

„Ökologische und politische Verantwortung beim Braunkohleabbau im Rheinischen Revier“

Mein Angebot, zu oben genannten Thema zu referieren haben bisher 3 grüne Verbände angenommen. So fand mein Vortrag am 18.9.2014 in Mönchengladbach Interesse. Am 13.11.2014 war ich bei den Grünen in Eschweiler und am 28.11.14 besuchte ich die Kerpener Grünen. Sie schreiben auf ihrer Homepage: Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis MdL Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Braunkohle und Bergbausicherheit hat zum Thema „Ökologische und politische Verantwortung beim Braunkohleabbau im Rheinischen Revier“ vorgetragen und uns in interessante Diskussionen verwickelt.

Ausblick auf 2015

Bergschadenstouren finden auch im nächsten Jahr statt. Interessierte Ortsverbände können gerne Termine reservieren. Auch stehe ich weiter für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Die Umsetzung der Transparenzinitiative ist weiter im Focus. Die Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II werden wir konstruktiv begleiten im Sinne der besonders tangierten Region. Die Nachtagebauzeit und die Veränderungen bzw. die Chancen dadurch konkretisieren sich weiter und werden zu einem Schwerpunkt.
Hier noch ein Hinweis auf die Planungen von BUND, Greenpeace, Campact, Klima-Allianz und NaBu: Anti-Kohle-Kette am 25. April 2015