Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern sind wir im Stadtentwicklungsausschuss über das Städtebauförderprogramm 2012 informiert worden:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-111.pdf?von=1&bis=0
Die Verspätung begründete der Städtebauminister nachvollziehbar mit Unsicherheiten in der Kommunikation wegen der vorläufigen Haushaltsführung. In diesem Rahmen sind 80 Prozent der Mittel vom Finanzminister freigegeben worden, obwohl es keinen beschlossenen Haushalt gibt.
Ihr könnt erkennen, dass die Kürzungen des Bundes beim Programm Soziale Stadt deutlich spürbar werden. Die Mittel sind von 77 Millionen Euro aus dem Jahre 2010, und 69 Millionen Euro (+ 6,5 Millionen Euro Soziale Stadt NRW) nun auf 34 Millionen Euro gesunken. Die finanzielle Lage des Landes lässt eine Kompensation der geringeren Bundesförderung nicht mehr zu. Darüber hinaus beschränkt der Bund das Programm nur auf investive Maßnahmen. Dies verhindert eine nachhaltige Programmumsetzung. Unser Antrag aus der letzten Wahlperiode hat inhaltlich weiterhin Bestand:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2213.pdf?von=1&bis=0
Darüber hinaus möchte ich Euch über eine lesenswerte Broschüre des alten MWEBWVs informieren. „Integrierte Handlungskonzepte in der Stadtentwicklung – Leitfaden für Planerinnen und Planer“ findet Ihr hier:
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/herunterladen/der/datei/integrierte-handlungskonzepte-neu-pdf/von/integrierte-handlungskonzepte-in-der-stadtentwicklung/vom/staatskanzlei/1016
Dort wird die Herangehensweise und werden die wesentlichen Fragestellungen an eine integrierte Stadtentwicklung gut erläutert.
Mit grünen Grüßen
Daniela Schneckenburger