Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt wurde, befasste sich der Landtag in der gestrigen Plenarsitzung mit dem Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zu diesem Thema.
Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur vor, eine systematische Bestenauslese der Arbeitslosen vorzunehmen und sich in der Vermittlung bewusst auf diejenigen zu konzentrieren, die am leichtesten zu vermitteln sind.
Es wurden erhebliche Ressourcen dazu verwand, nicht unterstützungsbedürftige Arbeitslose, sogenannte marktfähige Kundinnen und Kunden, für die Erfolgsbilanz der Agenturen zu verbuchen.
Diese Ressourcen fehlen dann zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, schwerbehinderten Menschen, Älteren, MigrantInnen, Berufsrückkehrerinnen und Personen mit geringer Qualifikation.
Das steht im Gegensatz zur Aufgabe der BA, Langzeitarbeitslosigkeit durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit zu vermeiden.
Die Probleme sind hausgemacht:
- Finanzdruck bei der BA
- Drastische Kürzung der Eingliederungstitel bei den Jobcentern
- Mehr Rankingpunkte bei der Bewertung von Arbeitsagenturen bei der job-to-job Vermittlung
- Weniger Punkte bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Die Überprüfung des Steuerungssystems der Bundesagentur durch den Bundesrechnungshof muss Konsequenzen haben, denn die Ergebnisse sind vollkommen inakzeptabel. Das Steuerungssystem darf nicht den Zweck haben, darstellbare Ergebnisse zu erzielen, um den Bestand der BA zu sichern. Die einseitige Ausrichtung auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist für uns Grüne der falsche Weg. Dies fördert eine meist männliche Bestenauslese und hängt belastete Menschen ab. Und sie führt insbesondere Frauen nicht selten aufs berufliche Abstellgleis.
Erfolg muss primär gemessen werden an der nachhaltigen Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen in reguläre Beschäftigung und nicht an der Eingliederung arbeitsmarktnaher Personen. Rot-Grün in NRW macht sich hier auf den Weg und stellt u.a. die öffentlich geförderte Beschäftigung in den Focus.
Den rot-grünen Antrag „Gute Arbeit für alle; Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen; Arbeitslosenversicherung neu ausrichten“ kann man hier herunterladen.
Den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes und eine Stellungnahme der Regionaldirektion in NRW hierzu finden Sie im Anhang.
Ich freue mich auf Ihre/Eure Rückmeldungen.
Martina Maaßen MdL