Liebe Freundinnen und Freunde,
heute wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ der Öffentlichkeit vorgestellt, die auf unseren Antrag hin zustande kam. Diese Handlungsempfehlungen stellen das Abschlusskapitel des umfassenden Enqueteberichtes dar, der im März oder April 2013 dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Die Kommission hat fast 2 Jahre das Thema „Wohnungsheuschrecken“ und ihre Auswirkungen auf MieterInnen und Stadtquartiere in NRW bearbeitet. Die nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wieder verstärkte Verkaufsdynamik hat gezeigt, dass es gut und richtig war, das Thema grundlegend zu untersuchen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Zahlreiche Termine vor Ort haben mir gezeigt, dass auch dringender Handlungsbedarf dort besteht, wo sich Mieterinnen und Mieter alleingelassen fühlen mit ihren verwahrlosten Wohnungen und einer Wohnungsgesellschaft, die das nicht kümmert.
Zum Ende der Kommissionsarbeit haben wir eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, die dem Landtag empfohlen werden. Mit der Plenarbefassung des Berichtes gehen wir in die Phase der Umsetzung über.
Dabei sollen insbesondere die Kommunen mit einem verbindlicheren Wohnungsaufsichtsrecht und eine novellierten Bauordnung gestärkt werden, damit sie ihren ordnungspolitischen Handlungsspielraum ausbauen können. Auch die Beratung der Städte und die Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft in vernachlässigten Beständen soll geprüft und verbessert werden. Ergänzt werden die landespolitischen Maßnahmen mit Bundesratsinitiativen in den Bereichen Mietrecht, Steuerrecht, Wohneigentumsrecht und Baurecht. Dabei steht für uns im Vordergrund, dass der spekulative Weiterverkauf von Wohnungen verhindert werden soll.
Die Kommissionsarbeit hat das Thema stärker auf der politischen Tagesordnung der Wohnungspolitik verankert. Es kommt jetzt jedoch darauf an, in den Kommunen konsequent zu handeln, sobald neue Handlungsmöglichkeiten vom Landtag auf den Weg gebracht worden sind.
Zum Download:
Die Zusammenfassung der Enqueteergebnisse mit den verabschiedeten Handlungsempfehlungen
Darüber hinaus möchte ich auch nochmal zu der Veranstaltung
Handlungsmöglichkeiten gegen Vernachlässigung von Wohnungen –
Ergebnisse der Enquetekommission „Neue Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt in NRW“
am nächsten Freitag, 08.03.2012, von 16:00 bis 18:30 Uhr im Raum E1 D05 im Landtag NRW einladen.
Dann würde ich gerne gemeinsam mit Euch und VertreterInnen von Kommunen, Ministerium und Mietervereinen die Ergebnisse der Enquete vorstellen und diskutieren. Die Einladung findet ihr im Anhang.
Bitte meldet euch per Email bei birgit.mueller@landtag.nrw.de an. Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis und die Einladung mitbringen. Bei Anreise mit dem PKW bitte das Kennzeichen angeben. Rückfragen an Birgit Müller,
Telefon 0211 / 884 4306.
Herzliche Grüße
Daniela Schneckenburger