Liebe Freundinnen und Freunde,
nach einer äußerst produktiven Fraktionsklausur, bei der u.a. auch der neue Fraktionsvorstand gewählt wurde, stehen nun auch die Zuständigkeiten unseres neuen Fraktionsteams fest. Weiterhin werde ich in der Umweltpolitik, der Verbraucherpolitik und der Anti-Atompolitik dabei mit helfen, den sozial-ökologischen Umbau unseres Industrielandes Nordrhein-Westfalen voranzutreiben.
Eine nach meinen Schwerpunkten geordnete Übersicht über meine parlamentarischen und politischen Vorhaben für das nächste Jahr, über Veranstaltungen und Fachgespräche gibt Euch dieser Newsletter. Neu ist hierbei die Rubrik Ökologische Intervention, in der ich in Zukunft regelmäßig Themen ansprechen werde, die über das politische Tagesgeschäft hinausgehen und die zum Nachdenken anregen sollen.
Nachdem sich auf Bundesebene deutlich abzeichnet, dass CDU/CSU/FDP und insbesondere das Duo Rösler/Altmaier die Energiewende nicht nur nicht können, sondern auch wohl nicht wollen, kommt es immer mehr darauf an, dass wir aus Nordrhein-Westfalen heraus zum Vorreiter einer klugen und entschlossenen ökologischen Politik werden, die auch die soziale Frage nicht ausblendet. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als der Erhalt unseres Wohlstandes, unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unserer industriellen Basis vor allem in NRW.
Arbeiten wir daher weiter daran, unser Land zum Vorbild zu machen, damit wir demnächst in Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund diese Politik von vorgestern ablösen werden. Auf GRÜN kommt es an!
Mit sonnigen Grüßen
Hans Christian Markert, MdL
Umwelt
Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle
Es ist kein leidiges, sondern ein für die Qualität unseres Grund- und Trinkwassers wichtiges Thema. Im Juli diesen Jahres habe ich bereits über unsere grundlegenden politischen Positionen hierzu informiert (http://www.gruene.landtag.nrw.de/umweltschutz/05-07-2012/geplante-funktionspruefung-von-abwasserkanaelen). Nun mit dem Beginn des neuen Anhörungsverfahrens werden wir den Prozess mit der Gesetzesnovelle und der entsprechenden Umsetzungsverordnung bis Herbst 2012 abschließen. Insgesamt steht gemäß unseres Koalitionsvertrages eine Novellierung des Landeswassergesetzes an, die wir mit der Fraktion entsprechend fachpolitisch begleiten werden.
Anwendung von „Fracking“ verbietet sich
Nun liegen weitere Gutachten zum „Fracking“ vor. Es bleibt dabei: Unser Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserressource. Aus diesem Grund haben Gerichte mehrfach festgestellt, dass im Wasserrecht der Besorgnisgrundsatz – das Vorsorgeprinzip – oberstes Prinzip sein muss. Insofern verbietet sich die Anwendung dieser Hochrisikotechnologie, da die Vergiftung des Grundwassers und die übermäßige Freisetzung natürlicher Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden können. Nur so werden wir dem Vorsorgeprinzip und dem Ansatz einer verantwortungsvollen Risikofolgenabschätzung gerecht! Das NRW-Gutachten umfasst mehrere hundert Seiten und liegt auch in einer 70seitigen Kurzfassung vor. Die Langfassung wird in Kürze unter http://www.umwelt.nrw.de/ abrufbar sein.
In einer ersten kurzen Zusammenfassung haben wir versucht, die wichtigsten festgestellten Risiken, für eine endgültige Bewertung fehlende Daten und die Empfehlungen der Gutachter stichpunktartig zusammen zu fassen.
Für den 21. September 2012 lädt die GRÜNE Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Das NRW-Gutachten zu Unkonventionellem Erdgas – Ergebnisse und Konsequenzen“ ein, bei der wir die Möglichkeit haben werden, die Ergebnisse des Gutachtens mit Umweltminister Johannes Remmel sowie Vertretern der Gutachterunternehmen zu diskutieren. Weitere Informationen zu Unkonventionellem Erdgas und Fracking, sofern diese energiepolitische Fragen und das Bergrecht betreffen, wurden in Fragen und Antworten von meiner Kollegin Wibke Brems MdL aufbereitet.
Ökologischer Abfallwirtschaftsplan für NRW
Nichts ist so bedeutend für ein ressourcenschonendes Wirtschaften und Konsumieren wie die Idee, dass es so etwas wie „Abfall“ überhaupt nicht mehr geben sollte – eine tatsächliche Kreislaufwirtschaft. Mit der Erstellung eines ökologischen Abfallwirtschaftsplans wollen wir diesem Ideal ein Stück weit näher kommen. Mein Augenmerk gilt hierbei insbesondere der Einführung einer Wertstofftonne sowie der kommunalen Verantwortung. Darum lade ich für Freitag, den 28.09.2012 von 15 bis 18 Uhr zu einem Fachgespräch zum Abfallwirtschaftsplan in den Landtag in Düsseldorf ein. Wir werden hierbei die Konzeption einer kommunalen Wertstofftonne vorstellen, eine Einführung in die neue rechtliche Situation geben und aus dem Umweltministerium den Stand der Planungen erfahren. Eine gesonderte, detaillierte Einladung werde ich zeitnah noch versenden.
Gesunde Luft in Innenräumen
Auch die Innenräume, in denen wir leben, lernen und arbeiten sind Teil unserer Umwelt. Umweltschutz als Gesundheitsschutz verstanden, muss sich deshalb auch mit dem Thema Raumlufthygiene befassen. Uns ist es gelungen, dies im Koalitionsvertrag festzuschreiben und das nächste Jahr werden wir hiermit in der Fraktion und in der Partei einen Schwerpunkt setzen. Für unsere nächste Grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wird es einen Antrag geben und im Landtag werde wir daran arbeiten, dass – insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben – Baustoffe und Materialien zum Einsatz kommen, die die Raumlufthygiene unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten verbessern.
Luftschadstoffbelastung durch die Binnenschifffahrt
Es könnte glatt übersehen werden, dass vor allem bei uns an Rhein und Ruhr ein großer Teil des Transportaufkommens nicht nur die Straße, sondern eben auch unsere Flüsse betrifft. Die Schadstoffbelastung durch unsere Binnenschifffahrt muss daher in den Fokus gerückt werden. Es geht mir dabei darum, mit intelligenten Konzepten wie etwa neuen umweltschonenden Treibstoffen und Elektroports in Häfen, Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft zusammen zu denken. Eine entsprechende Kampagne entlang der großen Rheinanlieger-Städte wird daher einer meiner Arbeitsschwerpunkte sein.
Umbau der Industriegesellschaft
Und nun noch eine Vorankündigung. Mit unserer Ratschlag-Serie „Umbau der Industriegesellschaft“ werden wir im Frühjahr 2013 in die zweite Runde gehen. Nachdem wir uns im November 2012 beim 1. Verbraucherpolitischen Ratschlag „Wege aus der Plunder- und Plündergesellschaft I – die Konsumseite“ mit nachhaltigem Konsumverhalten beschäftigt haben, wird sich unser 3. Umweltpolitischer Ratschlag mit der Produktions- und Vertriebsseite beschäftigen. Thema wird die Nachahmung natürlicher Prozesse (Biomimetik) in der Produktion und die Kreislaufwirtschaft sein. Als ReferentInnen konnten wir hierfür bereits Monika Griefahn sowie Dr. Rainer Erb vom Biomimetik-Netzwerk gewinnen.
Verbraucherschutz
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
Am Freitag, den 26.10.2012, von 17 bis 20 Uhr, steht im Düsseldorfer Landtag unser 2. Verbraucherpolitischer Ratschlag an. Nicht nur die Finanzkrise, auch die ökologische Notwendigkeit, in Zukunft mehr auf Dienstleistungs- statt Warenbeziehungen zu setzen, macht eine umfassende Auseinandersetzung mit der Praxis von Vertragsbeziehungen und Finanzdienstleitungen aus Verbraucherschutzsicht notwendig. Unser Koalitionsvertrag formuliert dementsprechend wichtige und ambitionierte Ziele. Bei unserem Ratschlag werde ich über verbesserten Anlegerschutz nach (und in) der Krise und über die Notwendigkeit von Reformen im Finanzdienstleistungssektor informieren. Klaus Müller, Leiter der Verbraucherzentrale NRW, wird über die Initiative „Finanzmarktwächter“ berichten. Peter Knitsch, Abteilungsleiter Verbraucherschutz des Umweltministeriums, wird die Inhalte des Koalitionsvertrages und Umsetzungsstrategien des Ministeriums erörtern. Schließlich wird eine VertreterIn der GLS Bank ein Best-Practice-Beispiel für die Darstellung und Vermittlung von Finanzprodukten geben. Eine gesonderte, detaillierte Einladung wird noch verschickt.
Ökologische Intervention
Wir brauchen Suffizienzstrategien
„Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) laden in diesen Tagen zu ihrer Konferenz ‚Green Economy‘ ein – und sie haben viel vor. Auf dem Königsweg der Effizienzsteigerung wollen sie ein nachhaltiges Wirtschaften erreichen und das Wachstum vom Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppeln. Klingt zunächst gut. Doch sagen uns alle globalen Rahmendaten und auch zunehmend immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Gegenteil. Der Energie- und Ressourcenverbrauch in unseren Industriegesellschaften steigt stetig mit dem Wachstum – und dies, obwohl es in den letzten Jahren gelungen ist, den Energie- und Ressourcenverbrauch pro Produkteinheit tatsächlich deutlich abzusenken (relative Entkopplung). Eine absolute Entkopplung gelingt nicht; die Rollback- und Backfire-Effekte, so die martialisch klingenden Bezeichnungen der beobachteten Phänomene, sind allerdings bisher kaum erforscht. Doch haben wir zum Abwarten keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt über Postwachstums- und Suffizienzstrategien nachdenken, bei denen Effizienzstrategien wichtig bleiben, aber eben nur noch ein Teil eines neuen umfassenden Gesamtkonzepts sein können. Darum müssen wir den Wohlstandsbegriff neu definieren, wirkliche Kreislaufsysteme etablieren und Dienstleistungsangebote an die Stelle des überhöhten Eigentumsbegriffs und des Massenkonsums stellen.“
Anti-Atom
Evaluierung von Katastrophen- und Notfallplänen
Bei Transporten schwach-mittel-radioaktiven Materials durch NRW (insbesondere von Uranhexafluorid von und nach Gronau), stehen Bezirksregierungen, Kommunen und Feuerwehren in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und entsprechende Katastrophen- und Notfallpläne bereit zu halten. Eine Evaluierung dieser Pläne wird in der Anti-Atompolitik der Schwerpunkt meiner Arbeit der kommenden Monate sein. Ein erster Fragenkatalog aus meinem Büro an das Eisenbahnbundesamt wurde von diesem bereits beantwortet. Aus den Antworten ist jedoch weiterer Klärungsbedarf entstanden. Sobald unsere Evaluierungsrecherche auch bei Bezirksregierungen, Kommunen und Feuerwehren abgeschlossen ist, werde ich entsprechend informieren, den Handlungsbedarf formulieren und Konzepte für eine verantwortungsvolle Gefahrenabwehr bei diesen Transporten vorlegen.
Verlegung der Atommüllkonditionierungsanlage GNS Duisburg
Im nun anstehen Rückbauprozess im Rahmen des Atomausstiegs benötigen wir Konditionierungsanlagen, die den Atommüll endlagerfähig verpacken können. Doch muss auch hierbei der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb die Verlegung der GNS Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete gefordert. Die Anlage, die seit 1985 nach den entsprechenden Paragraphen des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung genehmigt wurde, gehört nicht in dieses Gebiet – allein der gutachterlich festgestellte Rückstau beim Antransport ist der Bevölkerung nicht mehr länger zuzumuten. Nun gilt es gemeinsam mit Betreibern, Politik, Behörden und Initiativen vor Ort den Koalitionsvertrag umzusetzen und eine verantwortungsvolle Lösung zu finden.
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