Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen Tagen meldet die NRW-Landesregierung in einem ersten Schritt die Straßenneubauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP). Verkehrsminister Groschek hat im Rahmen dessen heute den Landtags-Verkehrsausschuss über die Anmeldung NRWs informiert. Ihr findet die entsprechende Vorlage anbei.
Diese Liste ist keine Maßnahmeliste, sondern eine Prüfliste, auf deren Grundlage wiederum Priorisierungen vorgenommen werden. Der Bund möchte etwa 80 Prozent der Finanzmittel in Maßnahmen zur Auflösung von Engpässen investieren, dies gilt insbesondere für Autobahnen. Die restlichen Mittel werden dann für den klassischen Bundesstraßen(aus-)bau zur Verfügung stehen. Etwa zwei Drittel der Maßnahmen werden allein aus finanziellen Gründen nicht zur Realisierung kommen. Der gesamte neue BVWP steht unter dem Vorbehalt knapper werdender Straßenbaumittel und steigender Aufwendungserfordernissen für den Straßenunterhalt.
Beim nun anstehenden BVWP handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Das Bundesverkehrsministerium wird zunächst die von den Ländern gemeldeten Projekte auf ihren Verkehrswert überprüfen, Kosten schätzen und nun erstmals auch im erweiterten Rahmen ökologische Vorprüfung vornehmen. Diese vorgelagerte Phase steht nun an. Hier können auch andere Organisationen wie die IHK oder BUND Projekte melden. Im weiteren Verfahren sind dann die Länder zu einer weiteren Planung und Priorisierung der Projekte auf Basis dieser Daten aufgerufen. Der nun aufzustellende BVWP soll mindestens zwölf Jahre gültig bleiben.
Während andere Bundesländer die von den Regionalräten aufgestellten "Wünsch-Dir-Was-Listen" unmittelbar an den Bund weitergeleitet haben, begrüßen wir, dass der Landesverkehrsminister bei den betroffenen Projekten bereits jetzt den gemeinsam verabredete Straßenbaukonsens von 2011 mitberücksichtigt hat. Auch einige andere Projekte, deren grundsätzliche Problematiken bereits jetzt absehbar waren, werden nicht zur Prüfung gemeldet. Dennoch enthält die Liste einige von uns kritisch betrachtete Projekte, die aber in den betroffenen Kommunen von Vielen gewünscht werden. Hier erhoffen wir uns von der neuen und sicherlich kostenehrlicheren Bewertung eine Versachlichung der Debatte.
Wir als Grüne Landtagsfraktion begleiten diese Anmeldung natürlich intensiv. Für uns ist klar, dass es in Zeiten knapper Kassen und einem enormen Infrastruktur-Sanierungsstau einen Vorrang von Straßenerhalt vor dem Neubau geben muss. Der Umfang und die Dringlichkeit der anstehenden Erhaltungsmaßnahmen wurden jüngst durch die Rheinbrückenschäden und die entsprechenden Streckensperrungen deutlich. Auch die Daehre-Kommission der Landesverkehrsminister hat hier einen großen Investitionsbedarf attestiert. Die Kommission geht von sieben Milliarden Euro pro Jahr Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur aus.
Die zukünftig faktisch geringen Straßen-Neubaumittel sollten genutzt werden, einen moderaten Engpassausbau bei Nadelöhren zu finanzieren. Dies muss unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern geschehen. Das Verfahren darf allerdings nicht dazu führen, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW mit teuren politisch motivierten Planungsverfahren beauftragt wird, deren Realisierung keinen vorrangigen Verkehrswert verspricht. Hier haben wir hinlängliche Erfahrungen mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die so ein enormes Defizit verursacht hat.
Wenn Ihr Fragen zu Details von Projekten oder zum Verfahren habt, meldet Euch bitte in meinem Landtagsbüro.
In diesem Sinne werden wir das Verfahren gemeinsam mit Euch weiter aufmerksam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke