Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Unser Gesetzentwurf wurde in der Anhörung als “eines der fortschrittlichsten Polizeibeauftragtengesetze in Deutschland” gelobt. Diese Stellungnahme des Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, bringt es auf den Punkt. Als Aufklärer, Vermittler und Warnsystem fördert die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte eine offene Fehlerkultur bei der Polizei,
- bietet Bürger*innen und Polizist*innen eine unabhängige Anlaufstelle,
- stärkt Bürger*innenrechte und die Rechte von Polizist*innen und
- sorgt für mehr Transparenz und Vertrauen in die Polizei.
Damit schaffen wir eine Anlaufstelle, die unabhängig von politischer Einflussnahme schnell und unbürokratisch arbeitet – ein wichtiger Schritt hin zu einer bürgernahen und professionellen Polizei.
Lehren aus dem islamistischen Anschlag in Solingen
Der islamistische Anschlag in Solingen hat uns alle erschüttert. Als Reaktion darauf hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das auf drei Säulen basiert: Sicherheit, Migration und Prävention.
Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor:
- Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und eine Stärkung des Verfassungsschutzes, bei gleichzeitiger Erhöhung der Kontrolle,
- den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen,
- eine bessere Zusammenarbeit und schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden,
- verstärkte Präventionsarbeit in Schulen, Flüchtlingsunterkünften und im Justizvollzug.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 wurden bereits erste Maßnahmen finanziell unterfüttert:
- Virtuelle Ermittler erhalten mehr Mittel, um in den dunklen Ecken des Internets Straftaten aufzudecken und digital auf Streife zu gehen.
- Wir fördern mit 9,3 Millionen Euro den Einsatz von künstlicher Intelligenz, die die Arbeit der Polizei erleichtert, indem sie z.B. verfassungsfeindliche Symbole identifizieren oder Sprachaufnahmen analysieren kann. Dabei achten wir bei der konkreten Umsetzung strikt auf die Einhaltung ethischer und datenschutzrechtlicher Standards.
- Präventionsprogramme werden mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro gestärkt – denn NRW ist dann am sichersten, wenn Radikalisierungen frühzeitig verhindert werden. Dazu soll unter anderem ein neues Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention für junge Geflüchtete“ geben, um in den Kommunen ein spezifisches Angebot für junge Geflüchtete zu schaffen, islamistische Radikalisierung durch Bildung und Präventionsangebote zu verhindern. Auch sollen Fachkräfte zum Thema Radikalisierung geschult werden.
Unsere Aufgabe als Grüne Innenpolitiker*innen ist es, die auf eine sich verändernde Bedrohungslage angepassten Befugnisse so grundrechtssensibel wie möglich auszugestalten. Für uns ist klar, dass neue und weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden selbstverständlich mit starker Kontrolle und Transparenz einhergehen müssen.
(Kriminal-) Polizei im Fokus
Die Kriminalpolizei steht an vorderster Linie im Kampf gegen schwere Straftaten, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität. Zeit für Entlastung.
Wir sorgen mit drei Anträgen dafür, dass
- die Arbeitsbedingungen und Aufstiegsperspektiven verbessert werden, um die Attraktivität des Berufes zu stärken,
- die Kriminalpolizei auf dem neuesten Stand der Technik ist, um die Arbeit der Kriminalpolizei zu entlasten,
- in einem Pilotprojekt Kriminalassistenzen eingeführt werden. Als spezialisierte Fachkräfte können Kriminalassistent*innen wichtige Aufgaben im Hintergrund übernehmen wie z.B. Aktenbearbeitung oder die Aufbereitung digitaler Asservate. Werden die Kriminalbeamt*innen von diesen administrativen Aufgaben gezielt entlastet, können sie sich stärker auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren.
Zusätzlich stellen wir weiterhin jährlich 3.000 Kommissaranwärter*innen ein, um die Polizei auch personell zu stärken. Diese Maßnahmen sind – gerade angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen – ein großer Schritt für die Sicherheit in NRW.
Katastrophenschutz wird weiter gestärkt
Der Koalitionsvertrag stand unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft. Wir setzen uns dafür ein, dass der Katastrophenschutz auch über aktuelle Anlässe hinaus ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik bleibt.
Dafür braucht es eine Landesstelle Katastrophenschutz, die:
- einen operativ-taktischen Führungsstab beinhaltet,
- rund um die Uhr Gefahren im Blick behält,
- im Ernstfall schnell Maßnahmen ergreifen kann.
Zudem stärken wir die Katastrophenschutzlager und fördern den Ausbau des Sirenennetzes. Mit diesen Maßnahmen machen wir NRW krisenfester.
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) wird in dieser Legislatur noch reformiert. Darüber halten wir hier in diesem Newsletter alle Interessierten auf dem Laufenden. Bei Fragen könnt ihr Euch gerne an uns wenden.
Die nächsten Sitzungen des Innenausschusses finden statt am :
- 23. Januar 2025 ab 13:30 Uhr
- 13. Februar 2025 ab 13:30 Uhr
- 20. März 2025 ab 13:30 Uhr
- 10. April 2025 ab 13:30 Uhr
Über die Seite des Landtags ist es möglich (übrigens auf unsere grüne Initiative hin), den Innenausschuss live zu verfolgen (Link).
Wir wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und freuen uns, euch im kommenden Jahr weiter über Grüne Innenpolitik in NRW zu informieren.