Liebe Freundinnen und Freunde,
im Oktober 2018 wurden in Ennepetal im direkten Umfeld des Silikonherstellers BIW Isolierstoffe GmbH im Industriegebiet Oelkinghausen erstmalig Partikelniederschläge durch eine Nachbarschaftsbeschwerde bekannt. Aufgrund der in den „weißen Flocken“ festgestellten erhöhten Gehalte von PCB (polychlorierten Biphenyle) wurde das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) beauftragt, im Umkreis des Unternehmens weitergehende Untersuchungen vorzunehmen. Das Unternehmen wurde mittlerweile als Verursacher festgestellt.
Die Analyse von Gemüsepflanzen hat den Verdacht auf erhöhte PCB-Emissionen bestätigt. Bei PCB handelt es sich um eine hochgiftige und als krebserregend eingestufte Chlorverbindung, deren Herstellung und Verbreitung seit 1989 in Deutschland verboten ist. Der Hauptaufnahmepfad ist die Ernährung, beispielsweise durch den Verzehr von belastetem Gemüse. Bei Kindern besteht zusätzlich die Gefahr, die emittierten Flocken zu verschlucken. Die Schadstoffe beeinträchtigen bei Kindern erheblich die Entwicklung des Nerven- und Immunsystems.
Das Unternehmen BIW in Ennepetal stellt unter anderem Formteile aus Silikon-Kautschuk her. Durch den Einsatz eines chlorhaltigen Vernetzungsmittel werden unter bestimmten Bedingungen in der Produktion PCB-Emissionen freigesetzt. Das Unternehmen hat inzwischen zugesagt, dass es den Ausstoß von PCB-Flocken bis Ende Februar und über die Luft bis Ende des Jahres unterbinden wird.
Im Zusammenhang mit den Bekanntwerden der PCB-Belastungen in Ennepetal hat das Umweltministerium vergleichbare betriebliche Anlagen in NRW ermittelt. Somit ist bekannt geworden, dass nach bisherigen Stand sieben weitere Betriebe in NRW den chlorhaltigen Vernetzer einsetzen. Vier der sieben potenziell betroffenen Betriebe haben einer Veröffentlichung ihres Betriebsnamens und Unternehmenssitzes zugestimmt. Es handelt sich dabei um: SICO Gesellschaft für Silikonverarbeitung mbH in Witten, Silex in Herne, Kromberg & Schubert – Cable & Wire in Rhede sowie Prysmian Kabel und Systeme GmbH in Wuppertal. Auch bei dem Betrieb in Witten wurden bereits PCB-haltige Flocken gefunden, weitere Untersuchungen (auch an den anderen Standorten) dauern an.
Im weiteren Verfahren bemüht sich das Ministerium, auch die übrigen drei Unternehmen von einer Bekanntgabe zu überzeugen, notfalls will man hier rechtliche Schritte einleiten.
Darüber hinaus hat die Landesregierung eingestanden, dass es sich um eine völlig neue Erkenntnis handelt, dass beim Einsatz der chlorhaltigen Vernetzer PCB-Emissionen freigesetzt werden. Da PCB-Emissionen per se verboten sind, gibt es für derartige Anlagen bislang auch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsgrundlage. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative eine entsprechende Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erwirken möchte.
Den von uns beantragten Bericht des Ministeriums für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 04.03.2020 über die PCB-Emissionen in Ennepetal findet ihr hier. Eine Website des Ennepe-Ruhr-Kreises gibt darüber hinaus Auskunft auf häufig gestellte Fragen (FAQ’s). Eine Pressemeldung des Ministeriums zu den nun bekannt gewordenen weiteren Fällen, findet Ihr hier. Über die weiteren Standorte und Untersuchungen halten wir Euch gerne auf dem Laufenden.
Für Rückfragen stehen Euch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Umweltpolitik, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Anna von Spiczak (0211-884 2826, anna.von.spiczak@landtag.nrw.de) und ich gerne zur Verfügung.