Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der diesjährigen Silvesternacht fuhr ein Mann in Bottrop, Essen und in Oberhausen gezielt mit seinem Auto in Menschenmengen, offenbar um Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Er verletzte zehn Personen, darunter zwei Kinder. Mindestens 70 weitere Personen sind Geschädigte der Tat, auch wenn sie glücklicherweise unverletzt blieben. Das Motiv ist eindeutig Rassismus, wie der Täter selbst bei der Vernehmung angab. Der Täter sah sich offenbar als eine Art Vollstrecker eines vermeintlichen „Volkswillens“. Der Anschlag kann also nicht als isolierte Tat gesehen werden, sondern ist in der Kontinuität rechtsextremer und rechtsterroristischer Verbrechen und politisch rechts motivierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen einzuordnen.
Wir GRÜNE haben einen Antrag initiiert, den wir dann gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht haben. Der Antrag verurteilt diese rechtsterroristische Tat und fordert die Landesregierung dazu auf, die Arbeit gegen Rechtsextremismus weiter zu stärken sowie die gemeinsamen Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des NSU in der letzten Legislaturperiode vollumfänglich umzusetzen.
Wir freuen uns sehr darüber, dass auch die Fraktionen der CDU und der FDP dem Antrag zugestimmt haben. Damit hat der Antrag eine Mehrheit bekommen und wurde vom Landtag beschlossen. Mit der Zustimmung der beiden regierungstragenden Fraktionen hatten wir nicht gerechnet und sie daher in der Rede noch zu einer Zustimmung aufgefordert. Wir hoffen, dass wir nun zügig in Gesprächen mit CDU, FDP und SPD zu konkreten Vereinbarungen über eine Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Forderungen kommen können. Zu solchen Gesprächen werde ich die Fraktionen einladen.
Der Antrag ist hier zu finden.
Meine Rede zu dem Antrag können Sie hier ansehen und hier nachlesen.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Landtag NRW
Verena Schäffer