Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
im Mai dieses Jahres hat unsere erste Veranstaltung unserer Reihe „Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus“ mit insgesamt neun Tagungen zum Themenkomplex Rechtsextremismus und Rassismus stattgefunden. Über das große Interesse daran haben wir uns sehr gefreut. Die nächste Veranstaltung „Wer ist hier?! Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW“ wird am Freitag, den 13. Dezember 2013, von 14 bis 20 Uhr im Landtag NRW sein. Die Einladung mit dem genauen Programm werden wir in den nächsten ein bis zwei Wochen verschicken. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie/Ihr die Veranstaltung schon einmal in Ihren/Euren Terminkalendern vormerken und gerne auch weitere Interessierte darauf aufmerksam machen würden/würdet.
In diesem Newsletter möchten wir gerne über Aktuelles in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten.
Viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer
1. Save-The-Date: Veranstaltung „Wer ist hier anders?!“ am 13. Dezember 2013 im Landtag NRW
Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, wie uns die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre immer wieder deutlich gemacht haben. Auch in der Debatte um diskriminierende Elemente in Kinderbüchern zu Anfang des Jahres wurde deutlich, wie tief Rassismus und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten in unserer Gesellschaft verankert sind. Sie sind ursächlich für Diskriminierungen und Ausgrenzung im Alltag und innerhalb von Institutionen. Sie bilden neben autoritären und chauvinistischen Vorstellungen sowie einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“ den Kern rechtsextremen Denkens. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft legitimiert die rechtsextreme Ideologie und hat zu einer Verharmlosung der Gefahr durch den Rechtsextremismus beigetragen. Zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist deshalb eine Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien in der Gesellschaft unumgänglich.
Darüber wie sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, in NRW darstellen und welche Wege der Auseinandersetzung und Bekämpfung möglich sind, wollen wir auf unserer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Rechtsextremismus- und Antirassismusarbeit diskutieren:
„Wer ist hier anders?!“
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW
Freitag, den 13. Dezember 2013, von 14:00 bis 20:00 Uhr
im Landtag NRW in Düsseldorf
Nachfragen und Anmeldung bitte an Hasret Karacuban:
Mail: hasret.karacuban@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 4321
Das Programm und weitere Informationen werden wir sobald wie möglich versenden und auf unserer Website www.gruen-gegen-rechts.de einstellen. Dort finden Sie/findet ihr auch weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe.
2. Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Rechtsextremismus
Aus der praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus und auch von vielen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt wird kritisiert, dass es bei der Polizei oft an Sensibilität für das Thema fehlt und die Erfassung von Straftaten nicht immer der Einschätzung der Betroffenen entspricht. Auch im Rahmen unserer Veranstaltung „Rechte Gewalt: Aus Sicht der Betroffenen. Konsequenzen für Politik und Gesellschaft.“ am 24. Mai wurden diese Fragen intensiv diskutiert. Dabei wurde auch gefordert, den Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus stärker in der Polizeiausbildung zu verankern.
Um uns ein Bild davon zu machen, wie das Themenfeld in der Polizeiausbildung derzeit integriert ist, haben wir das Innenministerium um einen schriftlichen Bericht für die Sitzung des Innenausschusses gebeten. Der Bericht liegt vor und wurde in der Sitzung des Innenausschusses am 10. Oktober diskutiert. In der Polizeiausbildung sind bereits heute Inhalte zum Themenkomplex Rechtsextremismus und Rassismus enthalten, weitere Angebote dazu werden im Rahmen der Fortbildung gemacht. Dennoch gibt es aus unserer Sicht noch Diskussionsbedarf u.a. bezüglich der Definition von „interkultureller Kompetenz“, auf die mehrfach in dem Bericht hingewiesen wird. An dem Thema werden wir weiterhin dran bleiben und uns u.a. das auf Seite 3 des Berichts beschriebene „Rahmenkonzept Prävention im Phänomenbereich der PMK Rechts der Polizei NRW“ nach dessen Fertigstellung vorstellen lassen.
Hier finden Sie/findet Ihr den Bericht des Innenministeriums.
3. Zahl der rechtsextremen Straftaten in NRW auf Höchststand
Erneut haben wir das Innenministerium um Auskunft über die Straftaten der politisch-rechts motivierte Kriminalität sowie antisemitische Straftaten in NRW für das Jahr 2012 und das erste Halbjahr 2013 gebeten. Das Ergebnis bietet weiter Anlass zur Sorge: Nachdem 2011 mit 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik schon eine deutliche Steigerung zu 2010 erfasst wurde, liegt die Zahl der Straftaten 2012 mit 3.024 noch einmal darüber. Ein leichter Anstieg ist ebenfalls bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewalttaten (darunter 167 Körperverletzungen) im Jahr 2012 ist erneut ein trauriger Höchststand rechtsextremer Gewalt in NRW zu verzeichnen.
Auch für 2013 ist keine Entspannung in Sicht. In der ersten Jahreshälfte kam es bereits zu 1.418 rechtsextremen Straftaten, darunter 82 Gewaltdelikte (74 Körperverletzungen). Als lokale Schwerpunkte sind Dortmund (293 Straftaten 2012; 89 1. Hälfte 2013), Düsseldorf (111; 78), Köln (111; 65) und Essen (103, 60) zu erkennen. Diese Tatbestände stehen oftmals in unmittelbarem Zusammenhang zu örtlichen Demonstrationen und anderen Aktionen und Veranstaltungen von Neonazis.
Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch um ein Drittel über diesen Werten. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden. Die hohe Gewaltbereitschaft der Neonazis wird durch diese Zahlen wieder bestätigt. Trotz der Einschüchterung der rechtsextremen Szene durch die Kameradschaftsverbote in 2012 tritt der harte Kern der Szene in der Öffentlichkeit weiterhin offensiv auf und führt ihre Aktionen nun im Rahmen der Partei „Die Rechte“ fort.
Die Antwort zu meiner Anfrage können Sie/könnt Ihr hier für 2012 und hier für die erste Hälfte 2013 herunterladen.
4. Haushaltsmittel und Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind wir in diesem Jahr einen guten Schritt weiter gekommen. Nachdem im letzten Jahr das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus die Arbeit aufgenommen hat, wurde in 2013 im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eine Projektgruppe eingerichtet, die die bisherige Arbeit des Landes im Bereich der Rechtsextremismusprävention evaluieren und darauf aufbauend ein Handlungskonzept entwickeln soll. In diesen Prozess sollen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure mit ihrer Expertise einbezogen werden.
Im Haushaltsplan 2013 sind die Mittel auf insgesamt 1.050.000 Euro aufgestockt worden – davon sind 200.000 Euro für die Arbeit der Projektgruppe eingeplant und die weiteren 850.000 Euro für die praktische Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgesehen. Die beiden Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt erhalten in diesem Jahr jeweils 209.000 Euro. Auch die fünf mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in NRW konnten mit jeweils 23.000 Euro zusätzlich zur Bundesförderung auch von Landesseite gestärkt werden. Außerdem konnte das Land die Aussteigerberatung „Neue Wege in Ausbildung und Arbeit – NinA NRW“ vor der Schließung bewahren, indem es sie bis zum Ende des Jahres 2013 fördert. Der Bund hatte die Förderung Mitte 2013 eingestellt. Wir hoffen, dass der Bund auf Druck der Länder die Förderung in 2014 wieder aufnimmt.
Die Haushaltsansätze aus dem Jahr 2013 sind in derselben Höhe in den Haushaltsplanentwurf 2014 überrollt worden. Allerdings soll sich die Verteilung der Mittel etwas ändern: Für 2014 ist geplant, die Opferberatungsstellen mit je 250.000 Euro (insgesamt 500.000 Euro) und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus mit je 40.000 Euro (insgesamt 200.000 Euro) zu fördern. Die Beratungen zum Haushalt 2014 dauern derzeit noch an. Die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2014 wird am 7. November 2013 stattfinden. Wir freuen uns, dass wir für den Themenkomplex Rechtsextremismus und Rassismus Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Münster als Sachverständigen in der Anhörung des Haushaltsausschusses gewinnen konnten.
Eine detailliertere Übersicht über den Stand zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sowie über die Förderung des Landes im Bereich Rechtsextremismusprävention finden Sie/findet Ihr hier im Bericht des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport auf den Seiten 7 und 8.
Außerdem möchten wir auf die fünf Regionalkonferenzen hinweisen, die zur Erstellung und Konzeptionierung des Landesprogramms / integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus dienen sollen:
Am 14.11.2013 im Regierungsbezirk Düsseldorf
Am 15.11.2013 im Regierungsbezirk Arnsberg
Am 05.12.2013 im Regierungsbezirk Köln
Am 06.12.2013 im Regierungsbezirk Münster
Am 11.12.2013 im Regierungsbezirk Detmold
Infos und Einladungen dazu unter: http://www.mobile-beratung-nrw.de/home/aktuelles/106-regionalkonferenz
Bei Fragen und Anmerkungen können Sie sich/könnte Ihr Euch gerne an uns wenden:
Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus
Mail: verena.schaeffer@landtag.nrw.de; Tel.: 0211 884 4305
Hasret Karacuban, persönliche Mitarbeiterin von Verena Schäffer und Referentin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Mail: hasret.karacuban@landtag.nrw.de; Tel.: 0211 884 4321