Liebe Freundinnen und Freunde,
über zwei Jahre haben wir in der Enquetekommission IV Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels erarbeitet. Heute haben wir den Abschlussbericht im Landtag vorgestellt. Fraktionsübergreifend war die Kommission einig, dass wir das ÖPNV-Angebot in Nordrhein-Westfalen verbessern und den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig mehr Service bieten müssen.
Wir GRÜNE wollen, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Deshalb müssen Land, Bund und Kommunen in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Auch Drittnutzer*innen wie Unternehmen und Handel, die von guter ÖPNV-Anbindung profitieren, können zur Finanzierung beitragen.
Es muss einfacher werden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen: durch transparente und gerechte Tarife, fahrgastfreundliche und barrierefreie Angebote, durch Apps und die Chancen der Digitalisierung, sowie durch moderne Infrastruktur, Streckenreaktivierung und Elektrifizierung. Um dieses ‚Fahrtziel Zukunft‘ erreichen zu können, muss die Frage beantwortet werden, ob die Zersplitterung zwischen diversen kleinen und großen kommunalen Verkehrsunternehmen, den Städten und Kreisen als gesetzlichen Aufgabenträgern, neun Tarifverbünden und drei Aufgabenträgern für die Schienenverkehre die bestmögliche Struktur ist. Die Interessen der Fahrgäste müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Wir freuen uns darauf, auf Grundlage unserer Ergebnisse daran mitzuarbeiten, dass der öffentliche Personennahverkehr in NRW fahrgastfreundlicher und zukunftsfähiger wird. Die Landesregierung haben wir beauftragt, über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen – etwa Lebenszyklusmodelle zur Infrastrukturfinanzierung oder die Entwicklung eines qualifizierten Regionalnetzes – alle zwei Jahre zu berichten.
Für Nachfragen stehen Euch unsere Wissenschaftliche Mitarbeiterin Michèle Eichhorn michele.eichhorn@landtag.nrw.de und ich gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen,
Rolf Beu MdL