7. Newsletter Bergbausicherheit

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
eine intensive Zeit liegt hinter uns. Vor der Sommerpause möchte ich die Gelegenheit nutzen und darüber informieren, was in den vergangenen Monaten in Sachen Bergbausicherheit geschehen ist.
Ich wünsche Ihnen/Euch eine erholsame Sommerpause.
Mit Grünen Grüßen
Gudrun Zentis

Themen:

Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers-Garzweiler II

Der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist besiegelt: Im Herbst hatte das Kabinett den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. An diesem Dienstag hat die Landesregierung die Leitentscheidung beschlossen und verkleinert damit erstmals einen bereits genehmigten Tagebau. Damit gibt die Landesregierung den Menschen im Rheinischen Revier wichtige Planungssicherheit. Sie können in ihrer Heimat, in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und ihre gewachsene Gemeinschaft erhalten. Heute ist daher ein sehr guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier, insbesondere am Tagebau Garzweiler, aber auch für unser Klima.
Hier gibt es unsere Kommunalinfo zum Nachlesen.
Weitere Details – wie eine schematische Zeichnung des Tagesbaus Garzweiler II – finden sich in der Pressemitteilung der Staatskanzlei sowie auf der Themenseite zur Landesplanung.

Neue Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW

Etliche Salzbergbaugeschädigte haben schon lange die berechtige Forderung, in die Arbeit der Schiedsstellen einbezogen zu werden. Auf einer Versammlung in Büderich am 14. Januar 2016 mit etwa 250 Teilnehmer*innen verabredete man sich zur Gründung einer Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW. Auf meine Einladung trafen sich Vertreter*innen der neuen Bürgerinitiative wenig später im Landtag, um sich auszutauschen, zu vernetzen und weitere Treffen zu verabreden.
Zudem wurde auf rot-grüne Initiative über die Bergschäden im Salzbergbau in der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 15. April 2016 beraten. Ich habe dort eine Transparenzinitiative für den Salzbergbau angeregt. Während Kommunen und Straßen.NRW anscheinend problemlos und meist mit positivem Ausgang über den Ausgleich von Bergschäden mit den bergbautreibenden Unternehmen verhandeln können, haben Privatpersonen keine gute Chance auf Wiedergutmachung. Hier die Vorlage aus der Ausschusssitzung.
Die gesamte Tagesordnung der Sitzung vom 15. April finden sich hier: Tagesordnung Sitzungen des Unterausschusses Bergbausicherheit
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Sitzung des Ausschusses, der am 26. Februar stattfand. Dabei standen u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung:

• „Unterschiede zwischen der Geschäftsordnung der Anrufungs- bzw. Schlichtungsstelle der Bergschadensbetroffenen NRW und Möglichkeiten zur Zusammenführung der Geschäftsordnungen“: Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Expertengespräch mit Sachverständigen geführt. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunktes wurde, wie es die Geschäftsordnung für Unterausschüsse vorsieht, ein Wortprotokoll geführt. Hier das Protokoll zum Nachlesen. Über die Bestellung des Vorsitzenden der „Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW“ wird weiter diskutiert.
• Feinstaubbelastung durch Großtagebaue,
• Erdbeben vom 22. Dezember 2015 im Raum Bergheim

Hier gibt es die komplette Tagesordnung Informationsfahrt Gronau Epe
Epe im Kreis Borken erlangte landesweit Berühmtheit durch die öffentliche Berichterstattung zum Ölaustritt auf einer Weide in den Jahren 2014 und 2015. Undichte Leitungen waren damals der Auslöser. Auch Gas wird in solchen Kavernen gespeichert. Da eine vom Unterausschuss Bergbausicherheit geplante Befahrung abgesagt wurde, habe ich die Bezirksregierung Arnsberg gebeten, mir eine Inaugenscheinnahme vor Ort zu ermöglichen. Am 27. Juni 2016 fuhr ich daher in sachkundiger Begleitung der Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg nach Gronau-Epe. Mehr dazu kann man hier lesen.
In den Kavernen wird, wie seit Jahresanfang bekannt, demnächst Helium eingelagert. Viele Fragen, die sich mir bzw. uns stellten wurden durch den Besuch vor Ort geklärt. Den noch offenen Fragen dazu werde ich weiter nachgehen.
Salzbergbau auf der Tagesordnung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 15.4.16, Tagesordnung vom 24.4.15, Tagesordnung 6.2.15 und Tagesordnung vom 5.9.14, Tagesordnung 6.6.14, Tagesordnung 4.4.14
Folgekosten der Braunkohleförderung
Anfang Juni veröffentlichten die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa Luxemburg Stiftung, die Klima Allianz und der BUND die von FÖS und IASS erstellte Studie: „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bergbehörde prüfen müsste, ob die im Bundesberggesetz vorgesehene Sicherheitsleistung erhoben werden muss, um die bereits jetzt bekannten Folgekosten des Braunkohlenbergbaus finanziell abzusichern. In einem nächsten Schritt sollte daher ein Gutachten zur genauen Ermittlung der Folgekosten erstellt werden. Beispielhaft ist die Regelung für den Steinkohlebereich im Ruhrgebiet. Bei der Abwicklung der Steinkohle wurde in einem Gutachten klar beziffert, welche Kosten durch die Ewigkeitslasten entstehen werden. Das Ergebnis war eine vom Unternehmen unabhängige Finanzierung in einer Stiftung. Ein ähnliches Modell fehlt bisher in der Braunkohle. Mehr dazu Weitere Überlegungen zur Zukunftsfähigkeit der Braunkohle wurden durch den Think Tank Agora Energiewende in die Diskussion eingespeist. „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregion?“. Außerdem liegt eine Anfrage von Oliver Krischer, Sprecher für Energie und Umwelt der GRÜNEN Bundestagsfraktion, zum Thema vor.
Hambacher Forst
Leider gibt es über den Hambacher Forst viel und vor allem viel Negatives zu berichten. Immer wieder eskalierte die Situation, es kam zu Polizeieinsätzen und massiven Eingriffen in den Restwald, obwohl die Rodungssaison längst beendet war. Der Weg zu einer Verständigung kommt dem Bohren dicker Bretter gleich. Leider ist die ganze Situation vor Ort emotional sehr aufgeladen, und für viele Menschen sind die Ereignisse vor Ort nicht transparent nachvollziehbar. Auch deshalb haben alleine 2016 schon Hunderte Menschen an den Waldführungen des Waldpädagogen Michael Zobel teilgenommen.
Es gibt Bestrebungen seitens einer breiten Initiative, einen Friedensplan für den Hambacher Forst aufzustellen. In der Folge gab es offene Schreiben seitens der Geschäftsführung und des Betriebsrates der RWE Power AG mit Anschuldigungen, die mit einem offenen Schreiben meinerseits beantwortet wurden. Nach monatelangem Hin und Her gelang es, mit dem Betriebsrat ins Gespräch zu kommen. Das Gespräch war konstruktiv und ich hoffe, dass die Dialogbereitschaft bestehen bleibt. Insgesamt geht es aber nur mühsam voran, obwohl die Zeit für die Rettung des Waldes und für das Klima uns davonläuft.
Grüner Braunkohletag
Für den 3. September ist eine Grüne Tagung über die Zukunft des Rheinischen Reviers im Energiekompetenzzentrum des Erftkreises in Kerpen-Horrem geplant. Diesen Termin bitte schon jetzt vormerken.

Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 17. Juni 2016 in Berlin zum Kohleausstieg

Historisch kann man einen der Beschlüsse der Umweltminister*innen nennen, der einstimmig gefasst wurde und damit die Erreichung der Ziele der Klimakonferenz entscheidend voran bringen könnte.
Der Vollständigkeit halber hier ein Zitat aus der Pressemitteilung:
„Die Ländervertreter in der Umweltministerkonferenz begrüßten ausnahmslos das Klimaabkommen von Paris als Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Die Umweltministerkonferenz sieht in der weiteren Umsetzung Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, ihrer Rolle als Vorreiter im Klimaschutz weiterhin gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Klima- und Energieziele für 2030 vor dem Hintergrund der Pariser Ergebnisse zeitnah überprüft werden, um die notwendige Dynamik für die vereinbarten Ziele rechtzeitig aufzubauen. Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder bitten den Bund, auf der Basis der verschiedenen Vorschläge für einen geordneten Kohleausstieg im Austausch und in Abstimmung mit den Ländern einen Weg zum Ausstieg aus der Kohlenutzung zu entwerfen, der die Fragen Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit einbezieht.“ mehr Kraftwerkserneuerungsprogramm umwidmen – Schreiben an Bürgermeister*innen
Das von der Bundesregierung unterstützte Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 und der damit forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien machen eine Fortführung des Kraftwerkerneuerungsprogramms von 1994 nicht mehr notwendig. RWE muss aus seiner alten Verpflichtung entlassen werden, neue Braunkohlekraftwerke bauen zu müssen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch jegliche Planungen für neue Kraftwerke (z.B. BOAPlus in Niederaußem) unverzüglich einzustellen. Als Gegenleistung muss RWE verpflichtet werden, die Restsumme der im Rahmen des 1994 zugesagten und bisher nicht getätigten Investitionen des Kraftwerkerneuerungsprogramms in den Strukturwandel in der Region und eben nicht mehr in Braunkohlekraftwerke zu investieren. Die dafür noch verfügbaren Mittel belaufen sich auf etwa drei Milliarden Euro.
Auf die kommenden 20 Jahre umgerechnet, könnte RWE jedes Jahr 150 Millionen Euro in der Region in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandel investieren. Dieser Prozess sollte transparent und nachvollziehbar gestaltet werden und die Interessen der Kommunen berücksichtigen. In diesem Sinne haben die Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten des Rheinischen Reviers einen Brief an die Bürgermeister der Region geschrieben und sie um Unterstützung gebeten. Mehr dazu Stromimport und -export
In folgender Zusammenfassung werden Fragen beantwortet über Export und Import von Strom, über die Entwicklung in den vergangenen Jahren, die mögliche Entwicklung in naher Zukunft, wie und ob die Produktion gesteuert wird und was das für die Produktion im Rheinischen Revier bedeutet.
Beschäftigte in der Braunkohlebranche
Um sich ein Bild machen zu können, wie viele Beschäftigte im Rheinischen Revier in der Braunkohlebranche arbeiten, haben wir folgende Übersicht ins Netz gesetzt. Auch die Altersstruktur ist interessant. Mit weit höheren Zahlen wird gedroht, wenn wir eine Umorientierung auf Erneuerbare Energien fordern, wobei wir klarstellen, dass wir einen sozialverträglichen Umbau wollen. In der Braunkohle waren im Rheinischen Revier noch vor 25 Jahren mehr als 20 000 Menschen beschäftigt. Das hat sich sehr deutlich reduziert. Heute sind es weniger als 9000 Beschäftigte und bis zum Jahr 2020 werden es weniger als 8000 sein.
Diese Region ist eine der stärksten Wissenschaftsregionen Deutschlands. Zwischen Mönchengladbach, Aachen, Köln und Jülich arbeiten mehr als 50.000 Beschäftigte im Hochschulbereich und Forschungsinstituten. Allein im Forschungszentrum Jülich sind mehr als 5000 Menschen tätig.