Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.
Einträge von: Guido Von Wiecken
Impulse zur Integration – die Keynotes des Kongresses „Wir alle sind NRW“
Rund 600 Menschen haben beim Grünen Integrationskongress „Wir alle sind NRW! Migration.Heimat.Vielfalt.“ über aktuelle Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung gesprochen. Sieben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Medien widmeten sich in Keynotes dem Thema aus ihrer Perspektive und stellten unter anderem dar, wie es um die Integration in Deutschland steht und welche weiteren Aufgaben auf welche Akteure zukommen.
Erfolgreiche Integration sichert soziale Gerechtigkeit
Manuela Grochowiak-Schmieding und Jutta Velte zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit:
Zum siebten Mal findet am 20. Februar 2016 der von der UNO ins Leben gerufene „Welttag der Sozialen Gerechtigkeit“ statt…. weiterlesen
Dobrindt-Vorschlag ist kein großer Wurf: Schneller zu Tempo 30!
Arndt Klocke zu angekündigten Änderung der Straßenverkehrsordnung
2015 starben in NRW 521 Menschen im Straßenverkehr, es gab 13.000 Schwerverletzte. An diese traurigen Statistiken hat man sich gewöhnt, genauso an Lärm und Abgase gerade in unseren Städten. Oder doch nicht? Viele Menschen merken, dass die Autofahr-Freiheit – dort wo es trotz Stau noch geht – die Freiheit von Anwohner*innen und schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einschränkt.
„Wir wollen sexualisierte Gewalt in den Fokus rücken“
Matthi Bolte zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses
Am 27. Januar hat der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ eingesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung haben wir unseren Sprecher im Ausschuss, Matthi Bolte, nach seinen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gefragt.
Fünf Grüne Initiativen für ein Internet ohne Hass
Matthi Bolte zum Safer Internet Day
Der Digitale Wandel kann eine bessere, offenere und demokratischere Welt ermöglichen. Doch das Internet bietet auch Platz für Hasskommentare, fremdenfeindliche Hetze und Beleidigungen. Darum geht es beim diesjährigen Safer Internet Day, der jährlich unter dem Motto „Play your Part for a better Internet“ am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats stattfindet. Er geht auf die Initiative der Europäischen Union und INSAFE (Internet Safety for Europe) zurück.
Bargeld-Obergrenze bringt mehr Schaden als Nutzen
Martin-Sebastian Abel zum Schutz der Privatsphäre
Es gibt bislang keine Methode für Verbraucherinnen und Verbraucher, anonym und sicher im Internet oder elektronisch zu zahlen. Eine Obergrenze für Barzahlungen wie sie die Bundesregierung nun plant ist daher ein Angriff auf die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Denn niemand weiß, was mit seinen persönlichen Daten passiert.
Das neue Krebsregistergesetz für Nordrhein-Westfalen
Im Januar beschlossen, zum Weltkrebstag von Arif Ünal erklärt:
In Deutschland erkranken jedes Jahr rund 500.000 Menschen neu an Krebs, rund 224.000 Menschen sterben jährlich daran. Krebserkrankungen stellen damit… weiterlesen
Schwärmer und Fantasten – Länderentwurf realistisch diskutieren
Martin-Sebastian Abel zum Länderfinanzausgleich
Die Einigung zwischen den Bundesländern – zwischen Stadtstaaten, Flächenländern, Geber- und Nehmerseite – zum Finanzausgleich kam unerwartet: Damit hatte vor den Wahlen 2016 kein Beobachter gerechnet. NRW hat seine Interessen dabei durchgesetzt. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen, mehr Transparenz entstehen und 1,5 Milliarden Euro mehr ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen.
NRW ist beim U3-Ausbau auf der Überholspur
Kinderbetreuung
Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes hat NRW in den letzten Jahren seine U3-Quote deutlich verbessern können. In Kindertageseinrichtungen und in der öffentlich geförderter Kindertagespflege wurden zum 1. März 2015 117.428 Kinder unter drei Jahren betreut. Das sind fast 13.000 mehr als noch vor einem Jahr und 86.000 mehr als noch 2007.