Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und… weiterlesen
Ausnahmen von der LKW-Maut gerecht und nachvollziehbar gestalten
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner“ (sic!) – Drucksache 18/9469 I. Ausgangslage Die Einführung der… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen ist Land der Binnenschifffahrt – Mit der Nationalen Maritimen Konferenz 2025 die Bedeutung der Binnenschifffahrt unterstreichen.
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden Drucksache 18/9467… weiterlesen
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW) ist das wildbiologische Kompetenzzentrum des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn…. weiterlesen
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Kulturelle Bildung schafft die Grundlage für eine breite kulturelle Teilhabe aller Menschen. Durch Kulturelle Bildung wird nicht nur… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Antrag der "AfD"-Fraktion "Stahl ist Zukunft"
I. Ausgangslage: Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. In der Stahlindustrie des Landes arbeiten bis zu 45.000 Beschäftigte… weiterlesen
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer… weiterlesen
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Am 14. Mai 1948 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet oder vielmehr – wie es der… weiterlesen
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie,… weiterlesen