I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist eine Region, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt weder aus der Realisierung eines niedrigen Lohnniveaus… weiterlesen
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Ent-lastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Die kommunale Finanzsituation nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, ist weiterhin eine der größten Herausforderung für die Politik des… weiterlesen
Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: In den zurückliegenden Jahren sind neue Herausforderungen auf die Kommunen zugekommen. Zu nennen sind die… weiterlesen
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben! –
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesregierung muss Opt-out-Regelung ermöglichen Am 11. Februar 2014 stimmte der Rat der Europäischen Union für die Zulassung der gentechnisch veränderten… weiterlesen
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 70,6 Mrd…. weiterlesen
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen gelten als schwerbehindert. Sie haben… weiterlesen
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen… weiterlesen
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur… weiterlesen
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie – Gesetzes (EEG)… weiterlesen
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Hebammen und Entbindungspfleger begleiten schwangere Frauen vor, während und nach der Geburt und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur… weiterlesen