I. Ausgangslage In den vergangenen Monaten sind viele Menschen als Flüchtlinge, darunter auch viele junge, schulpflichtige Menschen, nach NRW gekommen… weiterlesen
Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte und kultureller Vielfalt einzigartige europäische… weiterlesen
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 I. Ausgangssituation In Nordrhein-Westfalen gelten schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabeten,… weiterlesen
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr… weiterlesen
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
I. Sachverhalt In der öffentlichen Debatte über die zunehmende Digitalisierung des Handels stehen in erster Linie die Bedrohungen und Risiken… weiterlesen
Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person wahren! Menschen mit Behinderung sind auch heute noch – in Zeiten der Inklusion –… weiterlesen
Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August 2013 in Kraft. Diese Geldleistung… weiterlesen
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene… weiterlesen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Seitdem haben sich in den… weiterlesen
Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Investitionen ermöglichen, Energiewende gestalten – Zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
I. Sachverhalt Das Stromnetz ist das Rückgrat des Stromsystems. Ohne Netz kann der produzierte Strom nicht zum Abnehmer gelangen. Dabei… weiterlesen