I. Sachverhalt Am 21. Oktober 2014 legte die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU über die Beiträge… weiterlesen
Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen
Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Nordrhein-Westfalen ist ein starker Messestandort mit einer Vielzahl von internationalen Leitmessen. Dabei haben die Messen für das Land insgesamt,… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktion
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Präventiver Kinderschutz: Vorbeugung weiter stärken, um Überforderung zu vermeiden Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, ist in… weiterlesen
Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Über 50 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viel wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Sie… weiterlesen
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention über die… weiterlesen
Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
Gemeinsamer Antrag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist eingebunden in die wichtigsten Verkehrskorridore Europas. Es befindet sich im Hinterland der größten europäischen Seehäfen. 12… weiterlesen
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
Gemeinsamer Antrag
„Offshore-Gesellschaften“ I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die WestLB hat für bestimmte Geschäftszwecke verschiedene Gesellschaften an sogenannten Offshore-Finanzplätzen gegründet,… weiterlesen
Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund… weiterlesen
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak vor. Betroffen sind insbesondere Jesiden,… weiterlesen