I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak vor. Betroffen sind insbesondere Jesiden,… weiterlesen
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Leistungen vieler Generationen ist. Diese … weiterlesen
Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen
I. Einleitung In den letzten Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Sie ist bunter und vielfältiger geworden. Die Anerkennung… weiterlesen
Qualitätsanalyse –ein wichtiger Baustein für die Schulqualität
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Schulerfolg soll im Rahmen der Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler möglich sein. Alle Lernenden können lernen und sollen ihre Bildungschancen… weiterlesen
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden be- ginnen
Eilantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Der Landtag stellt fest: Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von unkon- ventionellem Erdgas u.a. an… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Erneuerbaren Energien machen einen immer größeren Anteil im deutschen Energiemix aus. Sonnen- und Windenergie, die zwei Säulen der Energiewende,… weiterlesen
Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangssituation Seit 1969 findet jährlich das gemeinschaftlich durch Bund und Länder finanzierte Bundesfinale „Jugend trainiert für Olympia“ statt. Seit… weiterlesen
Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Struktur der Energieerzeugung in der Bundesrepublik befindet sich inmitten einschneidender Umstrukturierungen. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem… weiterlesen
Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schafhaltung hat in Westfalen und im Rheinland eine lange Tradition. So wäre die Kulturlandschaft der Senne mit ihren charakteristischen… weiterlesen
Lehrerausbildungsgesetz -Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen
Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangssituation Das Lehrerausbildungsgesetz (LABG) ist zuletzt im Jahr 2009 reformiert worden. Hier wurde auf die Neuerungen im Zuge des… weiterlesen