I. Ausgangslage Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern verursachen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem führt eine… weiterlesen
Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in NRW unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Seit 1992 veranstaltet die European Gay & Lesbian Sports Federation (EGLSF) die EuroGames. Dieses Sportereignis ist offen für… weiterlesen
Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Der Digitale Wandel verändert alle Bereich des alltäglichen Lebens und die Wirtschaft in unserem Land massiv. Technologische Veränderungen vollziehen… weiterlesen
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft – gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Integration aller – gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Deutschland braucht… weiterlesen
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt Mit sechs internationalen Flughäfen sichert Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Flugzielen auf der ganzen Welt. Der Flughafen Köln/Bonn ist… weiterlesen
Union Busting nachhaltig eindämmen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangs-/Problemlage „Union Busting“ ist eine organisierte Form des Behinderns und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben. „Union Busting“… weiterlesen
„Hochschulvereinbarung NRW 2021“ bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag hat im Oktober 2014 das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) beschlossen. Zwei der zentralen Punkte des Gesetzes waren die Aufforderung… weiterlesen
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen… weiterlesen
Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken
Gemeinsamer Antrag
I. Ausgangssituation Elternmitwirkung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der einzelnen Schule und im Austausch… weiterlesen
Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch stellen heute eine wirtschaftliche Alternative zum Stromeinkauf dar. Insbesondere wenn der eigen erzeugte Strom… weiterlesen