I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt… weiterlesen
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
Antrag der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der… weiterlesen
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes,… weiterlesen
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung Unter den Bedingungen der heutigen Intensivtierhaltung leiden in erster Linie die Tiere, aber auch unser… weiterlesen
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I Ausgangslage: Nach Jahren des Rückgangs haben sich die Geburtenzahlen in Deutschland wieder stabilisiert und in den letzten zwei Jahren… weiterlesen
Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Die Digitalisierung stellt für die Unternehmen in unserem Land eine wichtige Herausforderung mit großen Chancen, aber auch Risiken für… weiterlesen
Philosophie verleiht Flügel!
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
I. Ausgangslage Die Religions- und Konfessionszugehörigkeiten der Grundschüler*innen in NRW sind im Wandel. Die Pluralität der Gesellschaft spiegelt sich auch… weiterlesen
Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
I. Ausgangslage Auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wird ausgeführt: „Nordrhein-Westfalen setzt auf eine… weiterlesen
Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! – Gesundheitsschutz vor Lobby-Interessen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Als Donald Trump, 45. Präsident der USA, am 01.06.2017 verkündete, dass sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen wieder… weiterlesen