I. Sachverhalt Menschen mit Migrationsgeschichte prägen seit vielen Jahren das Wirtschaftsleben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Hälfte… weiterlesen
Reichhaltige und kulturell wertvolle NRW-Museen noch attraktiver machen – freie Eintritte prüfen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren,… weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro… weiterlesen
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen,… weiterlesen
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und… weiterlesen
Kleine und mittlere Schlachtbetriebe in NRW stärken – die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist neben Niedersachsen das Zentrum der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Mehr als 7,2 Mio. Schweine, 11,5 Mio. Hühner… weiterlesen
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Noch nie haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik so viele Menschen Schutz und Zuflucht in unserem Land gesucht… weiterlesen
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung… weiterlesen