I. Ausgangslage Viele Wohnungsmärkte, speziell in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene, und in den Universitätsstädten unseres Landes, sind extrem angespannt…. weiterlesen
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das… weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt,… weiterlesen
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis… weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen Ausgangslage
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige Untersuchungen gehen von einem Defizit… weiterlesen
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt… weiterlesen
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
Antrag der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der… weiterlesen
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes,… weiterlesen
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung Unter den Bedingungen der heutigen Intensivtierhaltung leiden in erster Linie die Tiere, aber auch unser… weiterlesen