I. Ausgangslage: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Doch… weiterlesen
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer… weiterlesen
Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So… weiterlesen
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht an der Universität Mannheim für… weiterlesen
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit der die Abholzung des Hambacher… weiterlesen
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer… weiterlesen
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
Antrag der Frakton von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500… weiterlesen
Pakt für den Sport
Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD "Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln – Förderung des gemeinwohlorientierten Sports… weiterlesen
Das Handwerk auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein- westfälische… weiterlesen