I. Ausgangslage: Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 hat die Landesregierung die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für die Reform des Hochschulgesetzes… weiterlesen
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist… weiterlesen
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die… weiterlesen
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Aktuelle Stunde: Antrag der GRÜNEN im Landtag zum drohenden Dieselfahrverbot in Aachen
Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…
Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD
…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und… weiterlesen
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland von Migration und Vielfalt geprägt… weiterlesen
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So… weiterlesen
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem… weiterlesen
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Kindertageseinrichtungen legen einen wichtigen Grundstein für gelingende Bildungsbiographien von Kindern. Heute sind sich alle Akteure einig: Auf den Anfang kommt… weiterlesen