I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer… weiterlesen
Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So… weiterlesen
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht an der Universität Mannheim für… weiterlesen
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit der die Abholzung des Hambacher… weiterlesen
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer… weiterlesen
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
Antrag der Frakton von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500… weiterlesen
Pakt für den Sport
Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD "Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln – Förderung des gemeinwohlorientierten Sports… weiterlesen
Das Handwerk auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein- westfälische… weiterlesen
Klimaschutz durch Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen – Schwarz- gelbe Fesselung der Windenergie in NRW beenden
Entschließungsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion SPD „Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient“ Drucksache 17/1125… weiterlesen