I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens – es verdient daher einen besonderen… weiterlesen
Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat im März 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der… weiterlesen
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) hat im Gegensatz zu den meisten Flughäfen eine Betriebsgenehmigung, die es erlaubt, 24 Stunden am… weiterlesen
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Jahr 2016 wurde die erste repräsentative Befragung von Geflüchteten in Deutschland durchgeführt. Sie zeigte, dass mehr als zwei… weiterlesen
Multiresistente Keime in nordrhein-westfälischen Gewässern bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Gefährliche Erreger in Bächen, Flüssen und Seen In Frankfurt a. M. ertrinkt im März 2016 beinahe ein Mann in… weiterlesen
Insektenvielfalt erhalten – Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. EU-Behörde bestätigt Gefahr für Bienen durch Insektizide Im Oktober 2017 hat eine der aktuell wichtigsten Langzeitstudien alarmierende Zahlen zum Insektensterben… weiterlesen
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte… weiterlesen
Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickstoffdioxid-Belastung diskutieren
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur AKTUELLEN STUNDE
In der Verhandlung am 22.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr intensiv über die Klage der Deutschen Umwelthilfe unter anderem gegen… weiterlesen
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt… weiterlesen
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich… weiterlesen