Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht), welches am 21.8.2019 in Kraft trat, führte die Bundesregierung… weiterlesen
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum… weiterlesen
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft…. weiterlesen
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-… weiterlesen
Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 20. September haben in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die die völkerrechtlich… weiterlesen
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und Freundeskreis über spielerisches Lernen in… weiterlesen
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August… weiterlesen
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein… weiterlesen
Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit mehr als sieben Monaten liegt der Endbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit einem Kompromissvorschlag… weiterlesen