Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der… weiterlesen
Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat 206.687 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal Split von… weiterlesen
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn… weiterlesen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion „Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken!“
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen erschüttert. In… weiterlesen
Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Aktuellen Berichterstattungen zur Folge (WDR vom 24. November 2019, WAZ Titelseite vom 25. November 2019), steht NRW-Justizminister Biesenbach unter dem… weiterlesen
Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Klimawandel bedroht unserer Wälder und die Artenvielfalt Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Vitalität der Wälder beeinträchtigt und… weiterlesen
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen Laut der Statistik Langzeitarbeitslosigkeit (Monatszahlen) der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2019 626.191 Bürgerinnen… weiterlesen
Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung – Kita-Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Bei Regierungsübernahme kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, die Kita-Finanzierung auf eine verlässliche und auskömmliche Grundlage… weiterlesen
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Reformierung der Reha- und Intensivpflege. Hierzu hat das Bundesministerium für Gesundheit… weiterlesen
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren… weiterlesen