I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen… weiterlesen
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit… weiterlesen
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,… weiterlesen
Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Megatrends wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung verändern unser Zusammenleben. Hergebrachte soziale Praktiken und gesellschaftliche Strukturen, die helfen,… weiterlesen
Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen… weiterlesen
Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in… weiterlesen
Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
In der Nacht zum 9. September 2020 wurde das mit ca. 12.600 Geflüchteten völlig überfüllte Flüchtlingslager in Moria auf der… weiterlesen
Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung… weiterlesen
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen