I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise. Schon früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität… weiterlesen
Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die KfW-Bank zählte für das Jahr 2019 rund 70.000 Startups in Deutschland1. Die Startup-Landschaft in Nordrhein-Westfalen hat sich… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Bundesregierung ist unter Zugzwang Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich… weiterlesen
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Bochum?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Wintersemester 2020/2021 begannen knapp 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger ihr erstes Hochschulsemester an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Wer… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im… weiterlesen
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Infektions- und Befugnisgesetz der Fraktionen von CDU und FDP
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der vierte Absatz wird wie folgt… weiterlesen
Bildung sichern unter Pandemiebedingungen
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Zweites Bildungssicherungsgesetz“
I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten Umstände im laufenden Schuljahr zu… weiterlesen
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD GRÜNEN im Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Zweites Bildungssicherungsgesetz“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: „In… weiterlesen
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Zweites Bildungssicherungsgesetz“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4 wird eine neue Nummer 5… weiterlesen