I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für Volljuristinnen und -juristen dar. Er… weiterlesen
Änderungsantrag zum Landeswärmeplanungsgesetz NRW
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW… weiterlesen
Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch zuverlässige Finanzierung weiter voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Schienenverkehr ist zentral für die Mobilität der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Fahrgastzahlen sind in den letzten beiden… weiterlesen
Nach den Wahlen in den USA: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Präsidentschaftswahl in den USA
Am 5. November 2024 waren 244 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgerufen, den 119. Kongress und den 47. Präsidenten der… weiterlesen
Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zu olympischen und paralympischen Spielen in NRW
I. Ausgangslage „Absolut inspirierend“, „Das macht Lust auf mehr“ und „Die Latte liegt zwar hoch, aber es ist absolut motivierend“…. weiterlesen
Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung
I. Ausgangslage Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen… weiterlesen
Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz
I. Ausgangslage 180 Jahre lang war der Wolf in Europa ausgestorben. Nun ist er in seine alten Lebensräume zurückgekehrt und… weiterlesen
Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen… weiterlesen
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher… weiterlesen