I. Ausgangslage Die Geschlechter unterscheiden sich in Gesundheit und Krankheit. Mittlerweile ist erwiesen, dass biologische und vor allem soziale Faktoren… weiterlesen
Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis… weiterlesen
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der… weiterlesen
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl… weiterlesen
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und… weiterlesen
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl… weiterlesen
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Im Jahr 2016 haben Bund und Länder vereinbart im Rahmen der Exzellenzstrategie dauerhaft Spitzenforschung an Universitäten zu fördern…. weiterlesen
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieser Zustimmung sind noch in der letzten Woche – insbesondere… weiterlesen
Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Fahrradverkehr ist fester und elementarer Bestandteil der Alltagsmobilität in Nordrhein-Westfalen und gewinnt zunehmend an Bedeutung. So zeigt… weiterlesen