I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Mehr als 120.000 eingetragene Vereine und andere gemeinnützige Organisationen leisten einen unverzichtbaren… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem steht weltweit für… weiterlesen
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt1… weiterlesen
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen frühzeitig… weiterlesen
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Gerade die… weiterlesen
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Drohnen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste vor Kurzem beispielsweise der Betrieb… weiterlesen
Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Im Jahr 2014 begann die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS), weite Teile des Iraks unter Anwendung brutaler… weiterlesen
Kulturelle Bildung in der Soziokultur stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Soziokulturelle Zentren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Sie schaffen Räume für… weiterlesen
Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen von klassischen Ausbildungsberufen wie Justizfachangestellten… weiterlesen
Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer leisten gerade in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag zur Sicherstellung von Warenströmen, zur Versorgung der Bevölkerung… weiterlesen