Es ist sehr erfreulich, dass jüngst bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag elf neue Schulen das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“… weiterlesen
Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei… weiterlesen
Erste Bewertung der Deckungsfähigkeit von Sportpauschale, Schul-/ Bildungspauschale und Investitionspauschalen
Kleine Anfrage von Josefine Paul, Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Haushaltsjahr 2018 nahm die schwarz-gelbe Landesregierung eine wesentliche Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Befristet auf zunächst 3 Jahre,… weiterlesen
Wie beeinflusst die durch den Klimawandel zunehmende Dürre die geplante Befüllung der Tagebaurestseen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein (Tagebaue Garzweiler und Hambach) und… weiterlesen
Sind die Fackeltätigkeiten bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen mit den Zielen der Luftreinhalteplanung vereinbar?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Fackeln an Raffineriestandorten sind in erster Linie eine Sicherheitseinrichtung, da es bei der Verarbeitung von Rohöl aus verschiedenen Gründen zu… weiterlesen
Was tut die Landesregierung um einen EU-weiten Verzicht auf das routinemäßige Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln durchzusetzen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In der konventionellen Schweinehaltung wird den Ferkeln wenige Tage nach der Geburt der Ringelschwanz routinemäßig und meist ohne den Einsatz… weiterlesen
Wie wird das routinemäßige Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln in NRW erfasst?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das routinemäßige Kürzen der Schwänze von Ferkeln ist seit einigen Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nach EU-rechtlichen Vorschriften… weiterlesen
LTE an jeder Milchkanne?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Auch wenn mittlerweile etwa 98% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit dem Mobilfunkstandard LTE (Long Term Evolution) versorgt sind, ärgern sich… weiterlesen
Fliegt Ministerpräsident Laschet jetzt mit Markus Söder zum Mond?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In seiner Regierungserklärung am 11.12.2018 gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bildung einer sogenannten „Zukunftskommission“ der Länder Bayern und… weiterlesen
Missachtet Verfassungsminister Reul die Gewaltenteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.04.2018 für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur… weiterlesen