Der Gerichtshof der EU hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-55/18 am 14. Mai 2019 die wirksame Durchsetzung der… weiterlesen
Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 18. Mai berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden“ über den für den… weiterlesen
Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung in den Kreisen und kreisfreien Städten einen nach gleichwertigen Maßstäben erfolgten Ausgleich gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG sicher?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die… weiterlesen
Was tut die Landesregierung gegen rostige Atommüllfässer in Ahaus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018… weiterlesen
Umgang mit schadstoffbelastetem Niederschlagswasser der rheinquerenden Autobahnbrücke der A 46 (Fleher Brücke)
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Arndt Klocke und Norwich Rüße
Im Abfluss von Verkehrsstraßen treten nennenswerte Konzentrationen von beispielsweise Schwermetallen, Reifenabrieb, Mineralölstoffen und Chloridrückständen in gelöster und gebundener Form auf…. weiterlesen
Umgang mit Beschweren und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung
Kleine Anfragen von Norwich Rüße, Horst Becker u.a.
Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der… weiterlesen
Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 20. März 2017 wurde in Hörstel eine 14-jährige Schülerin von zwei ca. 40 Jahren alten Männern gewalttätig angegriffen. Die… weiterlesen
Sofortprogramm Strukturwandel Rheinisches Revier
Kleine Anfrage von Horst Becker und Wibke Brems
Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier… weiterlesen
Digitalisierung im Energiebereich: Welche Projekte setzt die Landesregierung wirklich um?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Eine stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Voraussetzung. In Zukunft müssen die… weiterlesen