Die am 19. März 2019 gestartete Versteigerung der 5G-Frequenzen endete Mitte Juni 2019 nach 497 Runden und bei einem Stand… weiterlesen
Mit Sendemasten des Behördenfunks weiße Flecken schließen – geht das?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1925 „Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten des Behördenfunks“ vom 22. Januar… weiterlesen
Lange Verfahrenszeiten bei Anträgen auf Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten von Lehrkräften – Was ist aus Sicht der Landesregierung ein angemessener Zeitraum für die Bearbeitung?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
An der Gesamtschule Oberlar haben Lehrer bis heute noch nicht ihre Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten aus dem Oktober 2018 erhalten. Es… weiterlesen
Wieso baut der Landesbetrieb Straßenbau im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke der B484 lediglich…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…für die Bushaltestellen in Fahrtrichtung Overath Hochborde für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktile Leitelemente für Sehbehinderte und Blinde, offensichtlich aber nicht in der Fahrtrichtung Wahlscheid?
Wann wird der Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath endlich wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf den katastrophalen Zustand des Radweges… weiterlesen
Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die… weiterlesen
Probleme durch laute Motorräder
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In vielen Erholungsgebieten in NRW wie die Eifel, das bergische Land oder das Sauerland gibt es Probleme mit zu lauten… weiterlesen
Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Vor diesem… weiterlesen
Maßnahmen gegen den Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze
Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Rheinische Post berichtete am 14.06.2019 auf Seite 10 unter der Überschrift „Pinkwarts Ideen für das Industrieland NRW“ von einem… weiterlesen
Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf landes- und bundeseigenen Flächen in NRW
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/10376 der FDP- Bundestagsfraktion festgestellt, dass auf bundeseigenen Flächen etwa… weiterlesen