Aufgrund der ausbleibenden Niederschläge und der anhaltenden Trockenheit wurden kürzlich die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen Ostwestfalen-Lippes dazu aufgerufen,… weiterlesen
Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des Landes NRW enthalten sind –… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung die Einhaltung des Sonderungsverbotes an Ergänzungsgrundschulen sicher?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Das Grundgesetz gibt für die Schulsysteme der Bundesländer einen klaren Rahmen vor. Artikel 7 bestimmt einerseits, dass das gesamte Schulsystem… weiterlesen
Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU-Habitat-Richtlinie?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung… weiterlesen
Kümmert sich das Land NRW umfassend um die Ermittlung und Sanierung von PFT-Belastungen der Böden und des Grundwassers durch Löschschäume in NRW?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
„Perfluorierte Tenside (PFT) – allgemeiner als Per- und Polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet – sind eine Gruppe synthetisch hergestellter, persistenter organischer… weiterlesen
Welche Verantwortung nimmt die Landesregierung NRW für den Umweltschutz bei der Nutzung des tiefen Untergrundes im deutsch-niederländischen Grenzraum wahr?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Dass die Nutzung des Untergrundes durchaus mit großen Umwelteinwirkungen einhergehen kann, zeigte der Öl-Unfall im Gronauer Amtsvenn im Zusammenhang mit… weiterlesen
Was tut die Landesregierung, um die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsmaßnahmen zu erhalten?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Der Bundesfinanzminister plant eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Im jetzt gültigen Umsatzsteuergesetz wird unter § 4 aufgezählt, welche Umsätze steuerfrei sind…. weiterlesen
Aktivitäten von „Combat 18“-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die militante und rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“ hat sich in den letzten Jahren neu strukturiert und ist auch in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Sanierungsstau bei Schwimmbadsanierungen NRW
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Schwimmbäder sind Teil der kommunalen Infrastruktur. Ausreichende und leichtzugängliche Schwimmflächen sind Voraussetzung für das Lernen von Schwimmen sowohl für Kinder… weiterlesen
Wie digital ist das „Digitale Modellministerium“?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Ende 2018 hat die Landesregierung ihre E-Government-Strategie beschlossen. Analoge Verwaltungsstrukturen und -prozesse sollen bis 2025 vollständig digitalisiert werden. Im Rahmen… weiterlesen