Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin… weiterlesen
Sind die Projekte der Ruhrkonferenz nur eine Luftbuchung…
Kleine Anfrage von Horst Becker, Verena Schäffer und Mehrdad Mostofizadeh
…oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen dem Grundsatz der Haushaltsklarheit jetzt… weiterlesen
Wie geht die Landesregierung gegen Verstöße bei Langzeittransporten von Kälbern vor?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Wesentliche Vorgaben zum Ablauf von Tiertransporten sind in der EU Tierschutz- Transportverordnung Nr. 1/2005 festgeschrieben, auch der Transport von Kälbern… weiterlesen
Runderneuerte Reifen als mögliche Option für KFZ des Landes NRW?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Lkw und Pkw leisten einen erheblichen Anteil an unserer alltäglichen Mobilität und im Logistikbereich. Aufgrund der dadurch hervorgerufenen Fahrleistungen ist… weiterlesen
Listerien-Keime in Fleisch- und Wurstwaren: Was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Waren des hessischen Unternehmens „Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH“, wird aktuell mit zwei Todesfällen und 37 Krankheitsfällen in… weiterlesen
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The… weiterlesen
Was tut die Landesregierung gegen Überlastung und Überforderung bei Bäuerinnen und Bauern?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Zunahme psychischer und körperlicher Erschöpfung durch Dauerstress ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Auch immer mehr Landwirte in Deutschland leiden aufgrund… weiterlesen
Wie wird die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft und was sind die Ergebnisse?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2899 vom 16.09.2019 (Drucksache 17/7425) hat die Landesregierung unter Ziffer 5 darauf verwiesen, dass… weiterlesen
Worauf die Welt nicht gewartet hat: Warum greift die Schulministerin in die Mottenkiste der verbindlichen Schulformempfehlung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte 2006 die Schulformempfehlungen in Klasse 4 verbindlich gemacht. Demnach sollten nicht mehr die Eltern entscheiden,… weiterlesen
Aufgaben des Schulministeriums und Präsenz vor Ort
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Das Portfolio im Schulministerium ist enorm. Die politische Spitze ist zuständig für mehr als 5500 Schulen mit 2,5 Millionen Schülerinnen… weiterlesen