Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen immer wieder angekündigt und dann… weiterlesen
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere… weiterlesen
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten… weiterlesen
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden jederzeit informiert sind, wo Gifttiere gehalten werden?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 24. Juni 2020 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Gifttiergesetz… weiterlesen
Welche Lehre zieht die Landesregierung aus den Untersuchungen über Pflanzenschutzmitteln im niederländischen Naturschutzgebiet Drente?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In einer niederländischen Studie (Mantingh Environment and Pesticides „Onderzoek naar de aanwezigheid van bestrijdingsmiddelen in vier Natura 2000 gebieden in… weiterlesen
Warum werden naturschutzrechtliche Verstöße in NRW nicht ausreichend sanktioniert?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das Naturschutzrecht schützt unsere Landschaften nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Kommt es… weiterlesen
Welche LEADER-Projekte lässt die Landesregierung nun auslaufen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das LEADER-Förderprogramm ist eine EU-Fördermaßnahme und ein Schwerpunkt des NRW- Programm Ländlicher Raum 2014 – 2020 (ELER). Dabei werden insbesondere… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154… weiterlesen
Antiziganistische Straftaten in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre…. weiterlesen