Am 12. Februar 2020 haben die Regierungsfraktionen die Landesregierung „beauftragt (…) in Gesprächen mit der Hochschullandschaft für den Ausbau von… weiterlesen
Wie schützt die Landesregierung das Reinigungspersonal an Hochschulen vor Ausbeutung und prekärer Beschäftigung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der Versuch, die Corona-Pandemie einzudämmen, führt seit Monaten auch zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk. Selbst… weiterlesen
Vier Jahre nach der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW) – Wann schafft die Landesregierung endlich die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 74 LNatSchG NRW?
Sofern Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge es erforderlich machen, räumt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) den Ländern ein… weiterlesen
Freigabe der Standspuren auf der A3 zwischen Leverkusen und Hilden
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Stefan Engstfeld
Die im Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung Vordringlicher Bedarf vorgesehene Erweiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden auf acht Fahrspuren ist… weiterlesen
Radwege entlang der L778 und L772 in Vlotho
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Auf der Landesstraße L772 zwischen Vlotho-Exter und Bad Oeynhausen-Lohe ist 2020 die Fahrbahn saniert und ein weiteres Teilstück der Radwege-Verbindung… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Der Bergbau am Standort Ibbenbüren endete am 17.08.2018. Mit besonderem Interesse verfolgen seitdem Bürgerinnen und Bürger, Naturschützerinnen und Naturschützer sowie… weiterlesen
Riskantes Videokonferenztool von LOGINEO Messenger
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Am 01.02.2021 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Riskante Konferenzen“, dass das Videokonferenztool von Logineo Messenger, das im Januar… weiterlesen
L 239 – Keine Sanierung ohne Radweg
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Arndt Klocke
Die Straße L239 ist aufgrund ihres baulich schlechten Zustands nicht nur ein Anlass zur Ärgernis, sondern auch aufgrund ihrer geringen… weiterlesen
Stadt Bielefeld widerspricht der Darstellung der Landesregierung – Tempo 80 soll auf dem gesamten Ostwestfalendamm umgesetzt werden
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4697 „Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld“ (Drucksache… weiterlesen
Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
In NRW ist schon seit über 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb. Der Ausstieg aus der kommerziellen Stromproduktion in… weiterlesen