In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz an… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister… weiterlesen
Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach… weiterlesen
Wie kam es zu der Besetzung des Geschäftsführers der neuen Landesgesellschaft „Energie- und Klimaagentur NRW“?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 09.03.2021 verkündete Minister Pinkwart die Besetzung des Geschäftsführers der landeseigenen Energie- und Klimaagentur NRW. Der ehemalige IHK-Hauptgeschäftsführer soll „ab… weiterlesen
Rückbau Duisburger Landstraße (B8) zwischen Froschenteich und Kreuzung B288
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Stefan Engstfeld
Um den Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Stadtteile Wittlaer, Kaiserswerth und Lohausen auf der B8 zu verringern, wurde seit den 1960er-Jahren… weiterlesen
Ausbau Bahnknoten Köln
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, dass die Voraussetzung für eine signifikante Steigerung des SPNVs im Rheinland der Ausbau der Schieneninfrastruktur… weiterlesen
Verbesserungen auf der Schienenstrecke Duisburg – Xanten
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die von der Nordwestbahn betriebene Regionalbahn 31 (RB31) bindet die Region des linksrheinischen Niederrheins an den Schienenverkehr an. Auf der… weiterlesen
Ausbau der B51n
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der geplante vierspurige Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte ist vor Ort hochumstritten. Sowohl die Stadt Münster als auch… weiterlesen
Unzureichender Lärmschutz am Flughafen Düsseldorf beim Test von Triebwerken
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh
Laut Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Düsseldorf ist es in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Tests von Triebwerken… weiterlesen
Umbau der B8n am Knotenpunkt „Am Spielberg“
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Arndt Klocke
Die 2013 fertiggestellte B8n soll in zwei bis drei Jahren am Knotenpunkt „Am Spielberg“ für 15 Millionen € umgebaut werden…. weiterlesen