Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Wie ist der Stand der Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Geheime Datensammlungen über Fußballfans – Werden die Betroffenen wie vom Landtag beschlossen proaktiv informiert?
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Markus Weske (SPD)
Am 28. März 2017 beschloss der Sportausschuss des nordrhein-westfälische Landtags (APr 16/1657) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten… weiterlesen
Kauf der Geschäftsanteile an NRW.International durch das Land entgegen Haushaltsrecht und ohne Parlamentsbeteiligung
Laut Vorlage 17/3908 fiel gegen Ende 2019 die Entscheidung der Landesregierung, „die Aufgaben von NRW.INVEST und NRW.International in einer hundertprozentigen… weiterlesen
Wie erfolgreich oder erfolglos ist die Extra-Zeit von Schulministerin Gebauer?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im ersten Lockdown mit den damit verbundenen Schulschließungen wurde der Vorschlag gemacht, die Sommerferien zu nutzen, um Bildungsangebote für Kinder… weiterlesen
Trotz zuvor unterzeichneter Resolution: Warum schiebt NRW Tamilen nach Sri Lanka ab?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Am 30. März startete vom Düsseldorfer Flughafen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka. An Bord befanden sich ebenfalls Tamilinnen und Tamilen…. weiterlesen
Verweildauer, Betreuung und Beschulung – Vergisst Kinderminister Dr. Stamp die geflüchteten Kinder in Landesunterkünften?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Durch die Corona-Pandemie klafft die Schere der sozialen und Bildungsungleichheit immer weiter auseinander. Die Auswirkungen sind ein Jahr, nachdem die… weiterlesen
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Monika Düker
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17. November 2017 an den Wissenschaftsausschuss… weiterlesen
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den darin gestellten Einzelfragen schuldig geblieben…. weiterlesen
Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Wibke Brems
„Digitale Zwillinge“ sind vor allem aus der Industrie 4.0 bekannt. Dort finden sie zunehmend Verbreitung, weil sie für Unternehmen einige… weiterlesen