Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ArbSchKontrG) am 1. Januar 2021 erhoffen sich Politik und Gesellschaft, dass es zu einer Verbesserung… weiterlesen
Wie erfolgt die Umsetzung des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie hinsichtlich der Betriebs- und Wohnraumkontrollen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Seit dem 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft. Die Pandemiefälle in der Fleischindustrie haben einmal mehr auf die… weiterlesen
Wie plant die Landesregierung das im Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgeschriebene Niveau an Betriebskontrollen in der Fleischindustrie zu erreichen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die… weiterlesen
Welche personellen und strukturellen Veränderungen erwartet die Landesregierung in der Fleischindustrie durch die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Fleischindustrie arbeiten müssen, haben sich durch kontinuierliche betriebliche Optimierung und Kostenreduktion… weiterlesen
Wie plant die Landesregierung die Wohnverhältnisse von Beschäftigten in der Fleischindustrie zu verbessern und Beschwerden von Betroffenen umfassend nachzugehen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigt die Bundesregierung eine Regulierung der Arbeitsverhältnisse in Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch sowie eine branchenübergreifende… weiterlesen
Einführung von Mindestabständen für Windenergieanlagen: Hat die Landesregierung keine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 5302, 5390, 5391, 5392, 5393, 5394 sowie 5366 lassen erkennen, dass die… weiterlesen
Auswirkungen der beschlossenen Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Energiepolitische Herausforderungen für NRW
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes soll entsprechend der darin befindlichen Anlage 2 bis 2030 im Energiebereich eine… weiterlesen
Konsequenzen aus der Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes für die Umstellung kohlebasierter Nah- und Fernwärme auf erneuerbare Energien in NRW
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Johannes Remmel
Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes, soll entsprechend der darin befindlichen Anlage 2 bis 2030 im Sektor Energiewirtschaft… weiterlesen
Was wusste die Landesregierung über die Rolle von Minister Dr. Holthoff-Pförtner bei der DELA GmbH und deren illegaler Quecksilbergeschäfte?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Seit Wochen steht der Fall der DELA GmbH erneut in den Schlagzeilen (S. u. a. WELT-Artikel vom 30.05.21: https://www.welt.de/politik/deutschland/article231448505/Umweltskandal-Interessenkonflikt-in-NRW-Landesregierung.html). Diese… weiterlesen
Bauernland in Bauernhand! Welche Ausmaße nehmen Enteignungen von landwirtschaftlichen Betrieben an?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Boden in Nordrhein-Westfalen ist knapp und begehrt. Eine Entwicklung, die sich angesichts des bislang ungezügelten Flächenverbrauchs weiter zuspitzen wird. Land,… weiterlesen