Die Bezirksregierung Münster stellte in ihrer Pressemitteilung vom 14.03.2017 fest: "Für die Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst noch knapp vier… weiterlesen
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Europäischen Union gibt es jährlich etwa zwei Millionen Entsendungen. Die Anzahl der entsandten Arbeitskräfte ist dabei in den… weiterlesen
Ist die zukünftige Sicherheit des Grundwassers im Umfeld der SAD Ochtrup noch gewährleistet?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Die Westfälischen Nachrichten berichteten am 14.03.2017: "Die Sonderabfalldeponie (SAD) wurde nach Angaben der Bezirksregierung Münster von 1976 bis 2001 betrieben…. weiterlesen
Wie sind die Hintergründe zur Erstellung des Fachberichts bezüglich des Schweinemastskandals im Familienbetrieb der Ministerin Schulze Föcking?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landtags… weiterlesen
Bericht aus dem eigenen Ministerium zum Familienbetrieb: Wer erteilte die Weisung und wie war der Verfahrensverlauf?
Kleine Anfrage von Barbara Steffens und Norwich Rüße
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz… weiterlesen
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger: warum sind der Landesregierung weniger Details bekannt als dem FDP-Fraktionsvorsitzenden?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 14. September 2017 debattierte der Landtag unter anderem zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Laschet und zum Antrag „Studienplätze und Hochschulfinanzierung… weiterlesen
Warum verschweigt die Landesregierung offensichtlich wider besseren Wissens die Einnahmeverluste, die mit der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer verbunden wären?
Kleine Anfrage von Monika Düker
Der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Landesregierung sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000… weiterlesen
Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel… weiterlesen
Gibt es nun in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Mehrdad Mostofizadeh
In der Sendung SAT. 1 NRW vom 11. September 2017 wurde Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit der Forderung des Präsidenten der Ärztekammer… weiterlesen