In der Aktuellen Stunde am 17. November zum Flughafen Köln/Bonn wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen auch die Befürchtung geäußert, dass die… weiterlesen
Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Josefine Paul
Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der „Eckpunkte… weiterlesen
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den „Antworten“ auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers? In der… weiterlesen
Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen…
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
…und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt? Am Dienstag, den 7. November… weiterlesen
Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des… weiterlesen
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Kleien Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines von ihm… weiterlesen
Ortsumgehung L821n in Bergkamen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die L821n ist bereits planfestgestellt und soll zu einer Entlastung des LKW -Verkehrs auf der Schulstraße und Jahnstraße in den… weiterlesen
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Matthi Bolte-Richter
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre Arbeitsstellen, weil sie einen Friedensappell… weiterlesen
Abschiebung aus Schulen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit der örtlichen Polizei und anderen… weiterlesen
Bau der A1-Brücke bei Leverkusen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen Köln und Leverkusen Thema (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/neubau-der-a1-… weiterlesen